Die Stimmberechtigten lehnen sowohl die Kostenbremse-Initiative der Mitte wie auch die Prämien-Initiative der SP deutlich ab. Dies sind gute Neuigkeiten für Mittelstand und KMU. Eine Annahme der Initiativen hätte zu massiven Mehrkosten pro Haushalt und zu einer Zweiklassenmedizin geführt. Mit dem doppelten Nein ist der Weg frei für die Umsetzung der Gegenvorschläge und das zielgerichtete Angehen der Probleme im Gesundheitswesen. Die FDP Aargau nimmt das Ja zum Stromgesetz zur Kenntnis. Es ist unbestritten, dass es verschiedenste Massnahmen zur längerfristigen Sicherung der Stromversorgung benötigt. Die FDP Aargau erwartet, dass hierbei die Grundsätze der Verfassung in Sachen Landschaftsschutz und basisdemokratische Prozesse mit dem Einbezug der Gemeinden bei Energieprojekten eingehalten werden. Das Nein zur trügerischen Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit», die das staatliche Gewaltmonopol untergraben wollte sowie das Ja zum Klimaparagraf im Kanton Aargau begrüsst die FDP.
Präsidentin Sabina Freiermuth konnte am FDP-Parteitag in Untersiggenthal auf einen erfolgreichen Tag der freisinnigen Grossratsfraktion zurückblicken. Bei der Steuergesetzrevision gab es für die FDP-Anträge für die Erhöhung von Kinderabzügen und Kinderdrittbetreuungsabzügen klare Mehrheiten. Am Parteitag selbst standen die Energie- und Verkehrspolitik im Fokus. Nach angeregten Diskussionen fassten die anwesenden Mitglieder die Nein-Parole zum Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien – den sogenannten Mantelerlass – und die Ja-Parole zum 6-Spurausbau der Nationalstrassen. Stephan Attiger wurde einstimmig und mit Akklamation für eine weitere Amtsperiode als Regierungsratskandidat nominiert.
Die FDP-Fraktion konnte an der heutigen Grossratssitzung beim Einsatz für die gezielte Entlastung des Mittelstandes mehrere Erfolge verzeichnen. Die Erhöhung der Kinderdrittbetreuungsabzüge, die auf einen Vorstoss von Sabina Freiermuth und Silvan Hilfiker zurück geht, fand eine klare Mehrheit. Ebenso wurde ein von der FDP gestellter Antrag auf eine Erhöhung des generellen Kinderabzuges angenommen. Für die Beratung des Budgets 2025 im kommenden Herbst kündigte die FDP einen Antrag auf eine Senkung der Kantonssteuer um mindestens drei Prozent an.
Die FDP Aargau nimmt das heute präsentierte positive Jahresergebnis 2023 des Kantons Aargau aus steuerpolitischer Sicht mit Genugtuung zur Kenntnis. Der siebte Überschuss des Kantons in Folge ist erfreulich, da er ohne Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank zustande kommt. Der Kanton ist überdies seit letztem Jahr schuldenfrei, was die Bilanz stärkt. Die von der FDP lancierten und vom Souverän beschlossenen Steuergesetzrevisionen greifen, wie die Entwicklung des Steuersubstrats eindrücklich zeigt. Diesen erfolgreichen Kurs liberaler Finanzpolitik gilt es langfristig fortzuführen, um einen starken Mittelstand und gesunde KMU im Aargau zu erhalten. Mit der nächsten, nun aufgegleisten Steuergesetzrevision gilt es, den zunehmend finanziell unter Druck stehenden Mittelstand zu entlasten. Die enorme Abweichung des Budgets vom effektiven Jahresabschluss ist indes in dieser Form nicht akzeptabel. Die Budgetierungen des Regierungsrates waren in der Vergangenheit konsequent massiv zu pessimistisch. Hier erwartet die FDP Antworten und klares Gegensteuer im Budget 2025.
Die FDP Aargau bedauert die deutliche Ablehnung der Renteninitiative. Die AHV entwickelt sich nach den heutigen Volksentscheiden zu einer Grossbaustelle, derzeit ohne Aussicht auf langfristig finanzierbare Lösungen. Linke und Gewerkschaften verweigern jegliche Lösung der strukturellen Probleme und belasten mit ihrem Rentenausbau die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung zusätzlich. Den Jungfreisinnigen gebührt grosse Anerkennung für das Aufbringen der unbequemen Thematik Rentenalter, vor der die Classe politique die Augen verschliesst. Warten und Nichtstun ist keine Option. Sehr erfreut ist die FDP Aargau über die Eroberung eines zweiten Sitzes im Stadtrat Brugg durch Yvonne Buchwalder-Keller.
Die Jahresmedienkonferenz «Sicherheit Aargau 2023» zeigt es: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit wird anspruchsvoller. Die FDP Aargau setzt sich für eine Stärkung der Strafverfolgungsbehörden und Polizei ein. Der stark ansteigenden Anzahl sowie Komplexität von Delikten aufgrund generellen Entwicklungen wie Digitalisierung und verstärkter Migration ist mit entsprechenden Massnahmen entgegenzutreten. Ein Schwerpunkt der Polizeiarbeit sieht die FDP bei der effektiven Bekämpfung von Cyber- und Strukturkriminalität, mehrere entsprechende Vorstösse wurden im Grossen Rat eingereicht. Diese perfiden Formen von Kriminalität verursachen auch dezentral und anonymisiert enorme Schäden.
Regierungsrat Stephan Attiger tritt im Oktober zur Wiederwahl an. Die FDP.Die Liberalen Aargau ist sehr erfreut über diesen Entscheid ihres erfahrenen und kompetenten Exekutivpolitikers. Die offizielle Nomination ist für den kantonalen Parteitag vom 26. März 2024 geplant. Dem nicht mehr zur Wiederwahl antretenden Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP) dankt die FDP für sein langjähriges Engagement für den Kanton Aargau bereits heute. Die FDP freut sich auf die weitere Zusammenarbeit bis zum Jahresende und die Debatten über verschiedene anstehende Grossprojekte im Bildungsbereich.
Der Grosse Rat hat an seiner letzten Sitzung im 2023 eine kantonale Bewilligungspflicht für stationäre Blitzer an Kantonsstrassen abgelehnt, entgegen der Empfehlung des Regierungsrats. Eine knappe Mehrheit des Parlamentes gewichtete die Gemeindeautonomie höher als die Gewährleistung einer optimalen Verkehrssicherheit mit glaubwürdigen Massnahmen. Die FDP-Fraktion hatte sich im ganzen Gesetzgebungsprozess für eine kantonale Bewilligungspflicht eingesetzt und bedauert den Entscheid des Grossen Rates. Die freisinnige Fraktion unterstützt deshalb grossmehrheitlich die Volksinitiative der Jungfreisinnigen, die eine Bewilligungspflicht mittels Volksabstimmung in das Polizeigesetz aufnehmen möchte.
Steuererhebung gehört zu einem funktionierenden Staatswesen. Jedoch müssen Fiskalabgaben auf das notwendige Minimum beschränkt werden. Steuern auf Vorrat lehnt die FDP vehement ab. Durch die bundesrechtlich vorgeschriebenen Änderungen im Bereich des Schätzungswesens steigen die Steuereinnahmen des Kantons Aargau, zulasten der Eigenheimbesitzer. Mit der heute präsentierten Steuergesetzrevision sieht der Regierungsrat eine Rückverteilung dieser Mehreinnahmen mittels Steuersenkungen vor. Die FDP-Fraktion hatte diesen Ansatz der Kompensation im Grossen Rat lanciert und ist erfreut, dass er nun als Umsetzungsvorschlag auf dem Tisch liegt. Auch die Erhöhung der Abzüge für Kinderbetreuung gehen auf einen FDP-Vorstoss zurück. Eine Staffelung der Revision lehnt die FDP ab. Es gibt keinen triftigen Grund diese Revision nicht auf einmal und möglichst rasch zu realisieren.
Die Geschäftsleitung der FDP.Die Liberalen Aargau hat mit deutlicher Mehrheit entschieden, im Rennen um den zweiten Aargauer Ständeratssitz den SVP-Kandidaten Benjamin Giezendanner zu unterstützen. FDP-Ständerat Thierry Burkart hat bereits im ersten Wahlgang die Wiederwahl souverän und mit einer im Aargau bisher nie erreichten Stimmenzahl geschafft. Eine weiterhin ungeteilte bürgerliche Standesstimme in der Kleinen Kammer ist von entscheidender Bedeutung, um die Interessen des Kantons Aargau im Bundesparlament bestmöglich zu vertreten. Von den verbleibenden beiden Kandidaturen sind bei Benjamin Giezendanner die Übereinstimmungen mit den freisinnigen Positionen in zentralen Dossiers wie Finanzen, Steuern, Energie, Mobilität und Sicherheit deutlich grösser als bei Mitte-Kandidatin Marianne Binder.
