Der Entwurf des Regierungsrates zur 2. Beratung vermag die FDP Aargau nicht zu überzeugen. Wirklich erfreulich ist einzig der geplante Abzug für berufliche Aus- und Weiterbildungen, der hoffentlich dem Fachkräftemangel entgegenwirken wird. Hingegen wird trotz entsprechenden Prüfungsanträgen kein Weg zur Entlastung der Hauseigentümer, die aufgrund von bundesrechtlichen Anpassungen in jüngerer Vergangenheit mit deutlichen Mehrkosten konfrontiert sind, aufgezeigt. Stattdessen wird einmal mehr eine Grundstückgewinnsteuermassnahme vorgeschlagen, womit die Hausbesitzer zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Die vom Grossen Rat – auf Antrag der FDP – deutlich beschlossenen Kinderabzüge sollen nur teilweise bzw. in reduzierter Form umgesetzt werden. Die von der FDP eingebrachte Idee einer Möglichkeit von höheren Abzügen für Kinderdrittbetreuung erteilt der Regierungsrat ebenfalls eine Abfuhr und damit auch der vermeintlich allenthalben akzeptierten Bemühungen nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Angesichts der Finanzlage des Kantons ist es nicht nur mutlos, sondern unverantwortlich, die Entlastung von Mittelstand, Familien und Hauseigentümern auf ein Minimum beschränken zu wollen.
Die FDP Aargau nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich der Kanton Aargau trotz grossen Investitionsprojekten finanziell gesund entwickelt und schuldenfrei bleibt. Die Entwicklung der Steuereinnahmen ist sehr erfreulich. Wiederum zeigt sich, dass die von der FDP lancierte und vom Stimmvolk beschlossene letzte Steuergesetzrevision richtig war und die gewünschten Effekte bringt: Entlastung der Steuerzahlenden bei gleichzeitigem Anstieg des Steuersubstrats. Dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden, die aktuelle Steuergesetzrevision ist hierfür der richtige Hebel, um den Mittelstand gezielt zu entlasten. Ebenfalls muss der Kantonssteuerfuss um mindestens 3 Prozent gesenkt werden. Nicht einverstanden ist die FDP mit dem überproportional hohen Ausgaben- und Stellenwachstum. Hier muss zwingend optimiert und das Notwendige vom Wünschbaren unterschieden werden. Die erneute Kostensteigerung im Bereich der Sonderschulen lässt aufhorchen und zeigt, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht.
Die Stimmberechtigten lehnen sowohl die Kostenbremse-Initiative der Mitte wie auch die Prämien-Initiative der SP deutlich ab. Dies sind gute Neuigkeiten für Mittelstand und KMU. Eine Annahme der Initiativen hätte zu massiven Mehrkosten pro Haushalt und zu einer Zweiklassenmedizin geführt. Mit dem doppelten Nein ist der Weg frei für die Umsetzung der Gegenvorschläge und das zielgerichtete Angehen der Probleme im Gesundheitswesen. Die FDP Aargau nimmt das Ja zum Stromgesetz zur Kenntnis. Es ist unbestritten, dass es verschiedenste Massnahmen zur längerfristigen Sicherung der Stromversorgung benötigt. Die FDP Aargau erwartet, dass hierbei die Grundsätze der Verfassung in Sachen Landschaftsschutz und basisdemokratische Prozesse mit dem Einbezug der Gemeinden bei Energieprojekten eingehalten werden. Das Nein zur trügerischen Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit», die das staatliche Gewaltmonopol untergraben wollte sowie das Ja zum Klimaparagraf im Kanton Aargau begrüsst die FDP.
Präsidentin Sabina Freiermuth konnte am FDP-Parteitag in Untersiggenthal auf einen erfolgreichen Tag der freisinnigen Grossratsfraktion zurückblicken. Bei der Steuergesetzrevision gab es für die FDP-Anträge für die Erhöhung von Kinderabzügen und Kinderdrittbetreuungsabzügen klare Mehrheiten. Am Parteitag selbst standen die Energie- und Verkehrspolitik im Fokus. Nach angeregten Diskussionen fassten die anwesenden Mitglieder die Nein-Parole zum Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien – den sogenannten Mantelerlass – und die Ja-Parole zum 6-Spurausbau der Nationalstrassen. Stephan Attiger wurde einstimmig und mit Akklamation für eine weitere Amtsperiode als Regierungsratskandidat nominiert.
Die FDP-Fraktion konnte an der heutigen Grossratssitzung beim Einsatz für die gezielte Entlastung des Mittelstandes mehrere Erfolge verzeichnen. Die Erhöhung der Kinderdrittbetreuungsabzüge, die auf einen Vorstoss von Sabina Freiermuth und Silvan Hilfiker zurück geht, fand eine klare Mehrheit. Ebenso wurde ein von der FDP gestellter Antrag auf eine Erhöhung des generellen Kinderabzuges angenommen. Für die Beratung des Budgets 2025 im kommenden Herbst kündigte die FDP einen Antrag auf eine Senkung der Kantonssteuer um mindestens drei Prozent an.
