Nahtloser Übergang durch schrittweise Übergabe bis Ende Jahr
Die Geschäftsleitung der FDP Aargau hat an ihrer Sitzung einstimmig David Spielmann aus Rombach als neuen Geschäftsführer und Fraktionssekretär ab 1. Januar 2026 gewählt. Er tritt dann die Nachfolge von Stefan Huwyler an, der eine neue berufliche Herausforderung antritt.
Steuern müssen mehr gesenkt werden und Staatsquote muss endlich sinken
Die FDP Aargau kritisiert das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2026 und den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026–2029 scharf. Das Budget widerspricht den Zielen des Gesetzes über den Aufgaben- und Finanzplan (GAF): Statt einer stabilen oder sinkenden Staatsquote steigt diese weiter an. Diese Entwicklung ist untragbar. Die FDP ist nicht bereit, dies weiter hinzunehmen. Der Regierungsrat agiert mutlos, füllt die Staatskasse munter weiter und bläht den Verwaltungsapparat auf. Die FDP verlangt eine Steuersenkung um mindestens 8 Prozent und eine Stabilisierung bzw. Senkung der Staatsquote. Ansonsten wird die freisinnige Fraktion das Budget ablehnen.
Mit rückwärtsgewandter Sozialpolitik soll weiter Geld gebunkert werden
Die FDP Aargau kritisiert den Regierungsrat in Sachen Individualbesteuerung scharf. Nach wochenlangem Lavieren und Kommunikationsverweigerung gegenüber Parteien und Grossratsmitgliedern präsentiert er heute eine Botschaft, die ein Kantonsreferendum verlangt. Ein unnötiger und politisch unverständlicher Schritt. Der Aargau, der sich gerne als moderner Kanton gibt, würde Gesellschaftsmodelle zementieren. Das ist nicht Aufgabe des Staates. Und er tut dies mit dem Hauptargument einer angeblichen Bürokratisierung. Eine absurde Abwehrhaltung, geprägt von sozialkonservativer Ideologie und dem permanenten Drang nach mächtig viel Geld in der Staatskasse.
Parteitag der FDP Aargau fasst Parolen für kommende Abstimmungen
Der FDP-Parteitag war sich in den politischen Fragen des Abends einig. Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts und der Einführung einer E-ID macht sich die Schweiz fit für die fiskalischen und digitalen Herausforderungen. und der Parteitag fassten zu beiden Vorlagen die Ja-Parole. Einstimmig abgelehnt wurde hingegen die Enteignungsinitiative der Jungsozialisten. Eine Annahme dieser Initiative würde den Wirtschaftsstandort Schweiz massiv schwächen und unzählige Arbeitsplätze vernichten. Freude herrschte bei der freisinnigen Kantonalpartei über die Annahme der Individualbesteuerung durch das Bundesparlament, für Kritik sorgte das Gebaren der Mitte-Partei.
Die FDP Aargau bedauert den Rücktritt von Ständerat Thierry Burkart als Präsident der FDP Schweiz. Thierry Burkart hat mit seiner Führungsstärke, seiner Erfahrung und seiner Dossierfestigkeit die FDP in den letzten vier Jahren in einem schwierigen Umfeld zusammengehalten und vorangebracht. Die Erfolge der FDP im Aargau bei den Grossrats-, Regierungsrats- und Kommunalwahlen verdanken wir auch dem klaren liberalen Kompass und der gradlinigen Ausrichtung der FDP Schweiz unter der Führung von Thierry Burkart. Die nationale Partei hat er mit enormer Hingabe und unter Einbezug der Parteibasis in zentralen Dossiers wie Sicherheit, Energie und Bildung klar ausgerichtet und für die Zukunft fit gemacht. Sein Einsatz gilt stets dem Rückgrat unseres Landes: Mittelstand und KMU.
