Medienmitteilungen

Die FDP-Fraktion konnte an der heutigen Grossratssitzung beim Einsatz für die gezielte Entlastung des Mittelstandes mehrere Erfolge verzeichnen. Die Erhöhung der Kinderdrittbetreuungsabzüge, die auf einen Vorstoss von Sabina Freiermuth und Silvan Hilfiker zurück geht, fand eine klare Mehrheit. Ebenso wurde ein von der FDP gestellter Antrag auf eine Erhöhung des generellen Kinderabzuges angenommen. Für die Beratung des Budgets 2025 im kommenden Herbst kündigte die FDP einen Antrag auf eine Senkung der Kantonssteuer um mindestens drei Prozent an.

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Die FDP-Fraktion konnte an der heutigen Grossratssitzung beim Einsatz für die gezielte Entlastung des Mittelstandes mehrere Erfolge verzeichnen. Die Erhöhung der Kinderdrittbetreuungsabzüge, die auf einen Vorstoss von Sabina Freiermuth und Silvan Hilfiker zurück geht, fand eine klare Mehrheit. Ebenso wurde ein von der FDP gestellter Antrag auf eine Erhöhung des generellen Kinderabzuges angenommen. Für die Beratung des Budgets 2025 im kommenden Herbst kündigte die FDP einen Antrag auf eine Senkung der Kantonssteuer um mindestens drei Prozent an.

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Die FDP Aargau nimmt das heute präsentierte positive Jahresergebnis 2023 des Kantons Aargau aus steuerpolitischer Sicht mit Genugtuung zur Kenntnis. Der siebte Überschuss des Kantons in Folge ist erfreulich, da er ohne Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank zustande kommt. Der Kanton ist überdies seit letztem Jahr schuldenfrei, was die Bilanz stärkt.  Die von der FDP lancierten und vom Souverän beschlossenen Steuergesetzrevisionen greifen, wie die Entwicklung des Steuersubstrats eindrücklich zeigt. Diesen erfolgreichen Kurs liberaler Finanzpolitik gilt es langfristig fortzuführen, um einen starken Mittelstand und gesunde KMU im Aargau zu erhalten. Mit der nächsten, nun aufgegleisten Steuergesetzrevision gilt es, den zunehmend finanziell unter Druck stehenden Mittelstand zu entlasten. Die enorme Abweichung des Budgets vom effektiven Jahresabschluss ist indes in dieser Form nicht akzeptabel. Die Budgetierungen des Regierungsrates waren in der Vergangenheit konsequent massiv zu pessimistisch. Hier erwartet die FDP Antworten und klares Gegensteuer im Budget 2025.

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Die FDP Aargau bedauert die deutliche Ablehnung der Renteninitiative. Die AHV entwickelt sich nach den heutigen Volksentscheiden zu einer Grossbaustelle, derzeit ohne Aussicht auf langfristig finanzierbare Lösungen. Linke und Gewerkschaften verweigern jegliche Lösung der strukturellen Probleme und belasten mit ihrem Rentenausbau die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung zusätzlich. Den Jungfreisinnigen gebührt grosse Anerkennung für das Aufbringen der unbequemen Thematik Rentenalter, vor der die Classe politique die Augen verschliesst. Warten und Nichtstun ist keine Option. Sehr erfreut ist die FDP Aargau über die Eroberung eines zweiten Sitzes im Stadtrat Brugg durch Yvonne Buchwalder-Keller.

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Die Jahresmedienkonferenz «Sicherheit Aargau 2023» zeigt es: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit wird anspruchsvoller. Die FDP Aargau setzt sich für eine Stärkung der Strafverfolgungsbehörden und Polizei ein. Der stark ansteigenden Anzahl sowie Komplexität von Delikten aufgrund generellen Entwicklungen wie Digitalisierung und verstärkter Migration ist mit entsprechenden Massnahmen entgegenzutreten. Ein Schwerpunkt der Polizeiarbeit sieht die FDP bei der effektiven Bekämpfung von Cyber- und Strukturkriminalität, mehrere entsprechende Vorstösse wurden im Grossen Rat eingereicht. Diese perfiden Formen von Kriminalität verursachen auch dezentral und anonymisiert enorme Schäden.

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