Nahtloser Übergang durch schrittweise Übergabe bis Ende Jahr
Die Geschäftsleitung der FDP Aargau hat an ihrer Sitzung einstimmig David Spielmann aus Rombach als neuen Geschäftsführer und Fraktionssekretär ab 1. Januar 2026 gewählt. Er tritt dann die Nachfolge von Stefan Huwyler an, der eine neue berufliche Herausforderung antritt.
Steuern müssen mehr gesenkt werden und Staatsquote muss endlich sinken
Die FDP Aargau kritisiert das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2026 und den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026–2029 scharf. Das Budget widerspricht den Zielen des Gesetzes über den Aufgaben- und Finanzplan (GAF): Statt einer stabilen oder sinkenden Staatsquote steigt diese weiter an. Diese Entwicklung ist untragbar. Die FDP ist nicht bereit, dies weiter hinzunehmen. Der Regierungsrat agiert mutlos, füllt die Staatskasse munter weiter und bläht den Verwaltungsapparat auf. Die FDP verlangt eine Steuersenkung um mindestens 8 Prozent und eine Stabilisierung bzw. Senkung der Staatsquote. Ansonsten wird die freisinnige Fraktion das Budget ablehnen.
Mit rückwärtsgewandter Sozialpolitik soll weiter Geld gebunkert werden
Die FDP Aargau kritisiert den Regierungsrat in Sachen Individualbesteuerung scharf. Nach wochenlangem Lavieren und Kommunikationsverweigerung gegenüber Parteien und Grossratsmitgliedern präsentiert er heute eine Botschaft, die ein Kantonsreferendum verlangt. Ein unnötiger und politisch unverständlicher Schritt. Der Aargau, der sich gerne als moderner Kanton gibt, würde Gesellschaftsmodelle zementieren. Das ist nicht Aufgabe des Staates. Und er tut dies mit dem Hauptargument einer angeblichen Bürokratisierung. Eine absurde Abwehrhaltung, geprägt von sozialkonservativer Ideologie und dem permanenten Drang nach mächtig viel Geld in der Staatskasse.
Parteitag der FDP Aargau fasst Parolen für kommende Abstimmungen
Der FDP-Parteitag war sich in den politischen Fragen des Abends einig. Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts und der Einführung einer E-ID macht sich die Schweiz fit für die fiskalischen und digitalen Herausforderungen. und der Parteitag fassten zu beiden Vorlagen die Ja-Parole. Einstimmig abgelehnt wurde hingegen die Enteignungsinitiative der Jungsozialisten. Eine Annahme dieser Initiative würde den Wirtschaftsstandort Schweiz massiv schwächen und unzählige Arbeitsplätze vernichten. Freude herrschte bei der freisinnigen Kantonalpartei über die Annahme der Individualbesteuerung durch das Bundesparlament, für Kritik sorgte das Gebaren der Mitte-Partei.
Die FDP Aargau bedauert den Rücktritt von Ständerat Thierry Burkart als Präsident der FDP Schweiz. Thierry Burkart hat mit seiner Führungsstärke, seiner Erfahrung und seiner Dossierfestigkeit die FDP in den letzten vier Jahren in einem schwierigen Umfeld zusammengehalten und vorangebracht. Die Erfolge der FDP im Aargau bei den Grossrats-, Regierungsrats- und Kommunalwahlen verdanken wir auch dem klaren liberalen Kompass und der gradlinigen Ausrichtung der FDP Schweiz unter der Führung von Thierry Burkart. Die nationale Partei hat er mit enormer Hingabe und unter Einbezug der Parteibasis in zentralen Dossiers wie Sicherheit, Energie und Bildung klar ausgerichtet und für die Zukunft fit gemacht. Sein Einsatz gilt stets dem Rückgrat unseres Landes: Mittelstand und KMU.
Zeitgemässe Bildungsinfrastruktur ist wichtig – noch wichtiger ist der Lerninhalt
Die FDP Aargau unterstützt das Projekt Neubau Kantonsschule Stein grundsätzlich. Das Raumproblem für angehende Gymnasiastinnen und Gymnasiasten aus dem Fricktal wird damit in einem vertretbaren Zeithorizont gelöst und vorhandene Synergien mit der Gemeinde Stein werden genutzt. Fragen wie die Höhe des Projektkredits, die tiefe Parkplatzanzahl oder der hohe Beitrag für Kunst im öffentlichen Raum werden in der weiteren Beratung im Grossen Rat zu diskutieren sein. Zugleich ist die FDP sehr besorgt über das gestern publizierte schlechte Abschneiden des Kantons bei den schulischen Grundkompetenzen in allen Leistungszügen der Oberstufe. Die Ergebnisse sind alarmierend, eine Kurskorrektur in der Bildungslandschaft ist dringend notwendig. Die FDP hat in den vergangenen zwei Jahren Grundsatzpositionen präsentiert und verschiedene Vorstösse im Grossen Rat eingereicht, sie wird weiterhin aktiv an dieser Thematik dranbleiben. Moderne Bildungsinfrastruktur nützt nur etwas, wenn darin auch auf sinnvolle und zweckmässige Weise gelehrt und gelernt wird.
Der Handlungsbedarf einer Anpassung der Verkehrsführungen im Raum Suhr ist seit vielen Jahren ausgewiesen und wird immer dringender. Das Grossprojekt VERAS geht diese Herausforderungen mit verschiedenen Teilvorhaben an. Die FDP Aargau unterstützt VERAS klar. Es gibt keine Alternative, ansonsten wird der Verkehrskollaps in Suhr Realität. Die FDP erwartet zudem, dass auch die verbesserte A1-Anbindung an das Wynental zeitnah in Planungen weiterer Verkehrsoptimierungen einfliesst.Der Handlungsbedarf einer Anpassung der Verkehrsführungen im Raum Suhr ist seit vielen Jahren ausgewiesen und wird immer dringender. Das Grossprojekt VERAS geht diese Herausforderungen mit verschiedenen Teilvorhaben an. Die FDP Aargau unterstützt VERAS klar. Es gibt keine Alternative, ansonsten wird der Verkehrskollaps in Suhr Realität. Die FDP erwartet zudem, dass auch die verbesserte A1-Anbindung an das Wynental zeitnah in Planungen weiterer Verkehrsoptimierungen einfliesst.
Es ist Aufgabe der Politik, die Prioritäten richtig zu setzen. Hierfür sind schlanke staatliche Strukturen zwingend. Die Kräfte müssen gebündelt werden. Ein aufgeblähter Staat, der mehr Steuern einnimmt als notwendig und in übertriebenem Mass das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben reguliert, ist fehl am Platz. Die FDP setzt sich mit Vehemenz für diese Werte ein und freut sich sehr über die heutigen Abstimmungsresultate.
Die FDP konnte heute Sonntag in verschiedenen Gemeinden Wahlerfolge feiern. Bewährte bisherige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wurden deutlich wiedergewählt und Neukandidierende schafften den Einzug in die Gemeindeexekutiven. Die FDP hatte bei den Gemeindewahlen 2021 am meisten Gemeinderatssitze aller Parteien erzielt und ist mit dem heutigen Sonntag optimal ins Kommunalwahljahr 2025 gestartet.
Baugenehmigungsverfahren sind wichtige Verwaltungsakte in einem Rechtsstaat. Sie sollen jedoch möglichst effizient und schlank abgewickelt werden können. Die FDP Aargau begrüsst die Optimierungsabsichten in der Revision des Baugesetzes, etwa die Einführung eines digitalen Dienstes. Auch Erleichterungen im Bewilligungsverfahren, etwa bei der Erstellung von Luft/Wasser-Wärmepumpen oder die Kompetenz für Gemeinderäte, geringfügige Anpassungen im Bereich Strassenbau abschliessend bewilligen zu dürfen, sind wichtig und richtig.
