Parteitag der FDP Aargau fasst Parolen für kommende Abstimmungen
Der FDP-Parteitag war sich in den politischen Fragen des Abends einig. Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts und der Einführung einer E-ID macht sich die Schweiz fit für die fiskalischen und digitalen Herausforderungen. und der Parteitag fassten zu beiden Vorlagen die Ja-Parole. Einstimmig abgelehnt wurde hingegen die Enteignungsinitiative der Jungsozialisten. Eine Annahme dieser Initiative würde den Wirtschaftsstandort Schweiz massiv schwächen und unzählige Arbeitsplätze vernichten. Freude herrschte bei der freisinnigen Kantonalpartei über die Annahme der Individualbesteuerung durch das Bundesparlament, für Kritik sorgte das Gebaren der Mitte-Partei.
Die FDP Aargau bedauert den Rücktritt von Ständerat Thierry Burkart als Präsident der FDP Schweiz. Thierry Burkart hat mit seiner Führungsstärke, seiner Erfahrung und seiner Dossierfestigkeit die FDP in den letzten vier Jahren in einem schwierigen Umfeld zusammengehalten und vorangebracht. Die Erfolge der FDP im Aargau bei den Grossrats-, Regierungsrats- und Kommunalwahlen verdanken wir auch dem klaren liberalen Kompass und der gradlinigen Ausrichtung der FDP Schweiz unter der Führung von Thierry Burkart. Die nationale Partei hat er mit enormer Hingabe und unter Einbezug der Parteibasis in zentralen Dossiers wie Sicherheit, Energie und Bildung klar ausgerichtet und für die Zukunft fit gemacht. Sein Einsatz gilt stets dem Rückgrat unseres Landes: Mittelstand und KMU.
Zeitgemässe Bildungsinfrastruktur ist wichtig – noch wichtiger ist der Lerninhalt
Die FDP Aargau unterstützt das Projekt Neubau Kantonsschule Stein grundsätzlich. Das Raumproblem für angehende Gymnasiastinnen und Gymnasiasten aus dem Fricktal wird damit in einem vertretbaren Zeithorizont gelöst und vorhandene Synergien mit der Gemeinde Stein werden genutzt. Fragen wie die Höhe des Projektkredits, die tiefe Parkplatzanzahl oder der hohe Beitrag für Kunst im öffentlichen Raum werden in der weiteren Beratung im Grossen Rat zu diskutieren sein. Zugleich ist die FDP sehr besorgt über das gestern publizierte schlechte Abschneiden des Kantons bei den schulischen Grundkompetenzen in allen Leistungszügen der Oberstufe. Die Ergebnisse sind alarmierend, eine Kurskorrektur in der Bildungslandschaft ist dringend notwendig. Die FDP hat in den vergangenen zwei Jahren Grundsatzpositionen präsentiert und verschiedene Vorstösse im Grossen Rat eingereicht, sie wird weiterhin aktiv an dieser Thematik dranbleiben. Moderne Bildungsinfrastruktur nützt nur etwas, wenn darin auch auf sinnvolle und zweckmässige Weise gelehrt und gelernt wird.
Der Handlungsbedarf einer Anpassung der Verkehrsführungen im Raum Suhr ist seit vielen Jahren ausgewiesen und wird immer dringender. Das Grossprojekt VERAS geht diese Herausforderungen mit verschiedenen Teilvorhaben an. Die FDP Aargau unterstützt VERAS klar. Es gibt keine Alternative, ansonsten wird der Verkehrskollaps in Suhr Realität. Die FDP erwartet zudem, dass auch die verbesserte A1-Anbindung an das Wynental zeitnah in Planungen weiterer Verkehrsoptimierungen einfliesst.Der Handlungsbedarf einer Anpassung der Verkehrsführungen im Raum Suhr ist seit vielen Jahren ausgewiesen und wird immer dringender. Das Grossprojekt VERAS geht diese Herausforderungen mit verschiedenen Teilvorhaben an. Die FDP Aargau unterstützt VERAS klar. Es gibt keine Alternative, ansonsten wird der Verkehrskollaps in Suhr Realität. Die FDP erwartet zudem, dass auch die verbesserte A1-Anbindung an das Wynental zeitnah in Planungen weiterer Verkehrsoptimierungen einfliesst.
Es ist Aufgabe der Politik, die Prioritäten richtig zu setzen. Hierfür sind schlanke staatliche Strukturen zwingend. Die Kräfte müssen gebündelt werden. Ein aufgeblähter Staat, der mehr Steuern einnimmt als notwendig und in übertriebenem Mass das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben reguliert, ist fehl am Platz. Die FDP setzt sich mit Vehemenz für diese Werte ein und freut sich sehr über die heutigen Abstimmungsresultate.
Die FDP konnte heute Sonntag in verschiedenen Gemeinden Wahlerfolge feiern. Bewährte bisherige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wurden deutlich wiedergewählt und Neukandidierende schafften den Einzug in die Gemeindeexekutiven. Die FDP hatte bei den Gemeindewahlen 2021 am meisten Gemeinderatssitze aller Parteien erzielt und ist mit dem heutigen Sonntag optimal ins Kommunalwahljahr 2025 gestartet.
Baugenehmigungsverfahren sind wichtige Verwaltungsakte in einem Rechtsstaat. Sie sollen jedoch möglichst effizient und schlank abgewickelt werden können. Die FDP Aargau begrüsst die Optimierungsabsichten in der Revision des Baugesetzes, etwa die Einführung eines digitalen Dienstes. Auch Erleichterungen im Bewilligungsverfahren, etwa bei der Erstellung von Luft/Wasser-Wärmepumpen oder die Kompetenz für Gemeinderäte, geringfügige Anpassungen im Bereich Strassenbau abschliessend bewilligen zu dürfen, sind wichtig und richtig.
Funktionierende Ökosysteme und intakte Landschaften bilden unsere Lebensgrundlagen und sind essenziell für unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem. Die Förderung von Biodiversität und der Schutz der Landschaften sind zentral, um die Bevölkerung vor negativen Auswirkungen durch die intensive Raumnutzung zu bewahren. Das Programm ʺNatur 2030ʺ des Kantons Aargau ist mit dem Naturschutzprogramm Wald der effizienteste und wirkungsvollste Weg zur Erreichung dieser Ziele und wird von der FDP Aargau unterstützt. Die dadurch optimierten Umweltbedingungen für Pflanzen, Tiere, Biotope und Landschaften sind für die Lebensqualität von grosser Bedeutung. Zugleich erwartet die FDP, dass gemäss dem überwiesenen Vorstoss der freisinnigen Fraktion neue Feuchtgebiete im Siedlungsraum geschaffen werden. Bei der Umsetzung gilt das Freiwilligkeitsprinzip, Privateigentum muss geschützt bleiben.
Die FDP lehnt einen Beitritt des Kanton Aargau zur Greater Zurich Area (GZA) ab. Ein solcher wäre teuer, brächte jedoch wenig. Unser Kanton ist stark genug, den Standort eigenständig zu vermarkten und zu fördern. Wir fordern deshalb den Regierungsrat auf, die Mittel für die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für alle Unternehmen zu investieren.
Die Thematik Stromversorgungssicherheit ist in der Schweiz seit Jahren ein Dauerthema. Die FDP Aargau hat sich seit jeher für Technologieoffenheit ausgesprochen. Für eine langfristig sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Stromproduktion ist der Einbezug der Kernenergie unerlässlich. Der Bundesrat zeigt mit dem Gegenvorschlag zur «Blackoutinitiative» den richtigen Weg auf. Die FDP Aargau unterstützt diese Aufhebung des Neubauverbots von Kernkraftwerken und befürwortet daher die Anpassung des Kernenergiegesetzes.
