Baugenehmigungsverfahren sind wichtige Verwaltungsakte in einem Rechtsstaat. Sie sollen jedoch möglichst effizient und schlank abgewickelt werden können. Die FDP Aargau begrüsst die Optimierungsabsichten in der Revision des Baugesetzes, etwa die Einführung eines digitalen Dienstes. Auch Erleichterungen im Bewilligungsverfahren, etwa bei der Erstellung von Luft/Wasser-Wärmepumpen oder die Kompetenz für Gemeinderäte, geringfügige Anpassungen im Bereich Strassenbau abschliessend bewilligen zu dürfen, sind wichtig und richtig.
Funktionierende Ökosysteme und intakte Landschaften bilden unsere Lebensgrundlagen und sind essenziell für unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem. Die Förderung von Biodiversität und der Schutz der Landschaften sind zentral, um die Bevölkerung vor negativen Auswirkungen durch die intensive Raumnutzung zu bewahren. Das Programm ʺNatur 2030ʺ des Kantons Aargau ist mit dem Naturschutzprogramm Wald der effizienteste und wirkungsvollste Weg zur Erreichung dieser Ziele und wird von der FDP Aargau unterstützt. Die dadurch optimierten Umweltbedingungen für Pflanzen, Tiere, Biotope und Landschaften sind für die Lebensqualität von grosser Bedeutung. Zugleich erwartet die FDP, dass gemäss dem überwiesenen Vorstoss der freisinnigen Fraktion neue Feuchtgebiete im Siedlungsraum geschaffen werden. Bei der Umsetzung gilt das Freiwilligkeitsprinzip, Privateigentum muss geschützt bleiben.
Die FDP lehnt einen Beitritt des Kanton Aargau zur Greater Zurich Area (GZA) ab. Ein solcher wäre teuer, brächte jedoch wenig. Unser Kanton ist stark genug, den Standort eigenständig zu vermarkten und zu fördern. Wir fordern deshalb den Regierungsrat auf, die Mittel für die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für alle Unternehmen zu investieren.
Die Thematik Stromversorgungssicherheit ist in der Schweiz seit Jahren ein Dauerthema. Die FDP Aargau hat sich seit jeher für Technologieoffenheit ausgesprochen. Für eine langfristig sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Stromproduktion ist der Einbezug der Kernenergie unerlässlich. Der Bundesrat zeigt mit dem Gegenvorschlag zur «Blackoutinitiative» den richtigen Weg auf. Die FDP Aargau unterstützt diese Aufhebung des Neubauverbots von Kernkraftwerken und befürwortet daher die Anpassung des Kernenergiegesetzes.
Einbürgerung und Kriminalität passen nicht zusammen. Wer schwere Straftaten begangen hat, kann nicht denselben Anspruch auf Einbürgerung erheben wie jene, die sich an unsere Gesetze halten.
