Die FDP Aargau unterstützt den Vorschlag der Grossratskommission Umwelt, Bau und Verkehr (UBV) zur Einführung eines Klimaartikels in der Kantonsverfassung. Der Klimawandel ist empirisch belegt, er findet statt. Die FDP unterstützt das Pariser Klimaabkommen mit den darin vereinbarten Zielen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Durch einen Artikel in der Kantonsverfassung erhält diese Zielsetzung das notwendige Gewicht auf einer übergeordneten politischen Ebene. Hingegen ist die Verfassung nicht das richtige Gefäss zur Abbildung von Förderaufträgen oder sonstigen konkreten Massnahmen – dahingehende Forderungen lehnt die FDP ab.
Der Axpo droht aufgrund stark steigender Strompreise der finanzielle Kollaps. Die mangelhafte Risikobeurteilung wirft Fragen auf, mit denen sich auch der Kanton Aargau als Miteigentümer der Axpo befassen muss. Die FDP Aargau begrüsst die von Energiedirektor Stephan Attiger initiierte externe Untersuchung ausdrücklich und erwartet, dass aufgrund der Ergebnisse entsprechende Konsequenzen bei der strategischen und operativen Organisation der Axpo folgen.
Die FDP Aargau hat sich seit jeher zum Grundsatz bekannt, dass die Sicherheit für die Standortwahl des geologischen Tiefenlagers den Ausschlag geben muss. Die umfangreichen Abklärungen haben ergeben, dass das Gebiet «Nördlich Lägern» im Grenzgebiet der Kantone Aargau und Zürich von den zur Diskussion stehenden Regionen am besten geeignet ist. Der Kanton Aargau leistet weiterhin einen namhaften Anteil, indem nebst dem Zwischenlager (Zwilag) in Würenlingen zudem eine Oberflächen-Verpackungsanlage beim Zwilag vorgesehen ist. Die FDP Aargau nimmt diesen Beschluss zur Kenntnis und fordert angemessene flankierende Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur Entschädigung der Standortkantone und -gemeinden.
Die FDP Aargau anerkennt die Bemühungen des Regierungsrats bei der Neuauflage des kantonalen Energiegesetzes. Im Gegensatz zur Vorlage, die vor zwei Jahren an der Urne gescheitert ist, präsentiert sich der neue Vorschlag abgespeckt. Der Verzicht auf die Eigenstromproduktion bei Neubauten ist ein richtiger Schritt. Die massive Teuerung und die stark steigenden Energie- und Strompreise haben die Herausforderungen im Energiebereich in den letzten Wochen und Monaten zusätzlich vergrössert. Dem gilt es Rechnung zu tragen, die Anreize zu verbessern und unnötige Regulierungen zu vermeiden bzw. abzubauen. Verschiedene Details sind in der Anhörungsvorlage noch zu offen formuliert. Die FDP erwartet zusammen mit der Botschaft zuhanden des Grossen Rates klarere Informationen und als Beilage den Entwurf der geplanten Verordnung zum Energiegesetz.
Die Erarbeitung einer neuen Gesundheitspolitischen Gesamtplanung ist dringend notwendig. Zentral ist die Beseitigung von Fehlanreizen und die Förderung der Eigenverantwortung. Die FDP Aargau unterstützt die Ansätze zur Förderung der integrierten Versorgung und verlangt zugleich die Schaffung von Anreizen für sektorenübergreifende Modelle. Die Entflechtung der Mehrfachrolle des Kantons ist richtig und wird von den Freisinnigen seit langer Zeit gefordert. Interessenskonflikte sind ein zentrales Problem des Gesundheitswesens. Die geplante Teilveräusserung von Beteiligungen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Verpasst wurde in dieser Vorlage eine einheitliche Finanzierung und Steuerung der verschiedenen Gesundheitsleistungen (Spital, Pflege, Ergänzungsleistungen) – hier bleiben unnötige Fehlanreize bestehen. Die FDP wird sich für eine Korrektur in diesem Bereich einsetzen.
Die FDP Aargau anerkennt den Bedarf, dass Daten für Regierung und Verwaltung wichtig sind und dass diesbezüglich diese Erhebungen nötig sind. Die FDP unterstützt die Einführung eines Statistikgesetzes im Kanton Aargau grundsätzlich. Zwingend sind dabei die im Anhörungsbericht des Regierungsrats beschriebenen Voraussetzungen: Effiziente Datenerhebung, kein unberechtigter Mehraufwand für Industrie, Wirtschaft und Banken. Der Persönlichkeits-schutzmuss ohne Ausnahme gewährleistet bleiben.
Der Aargau als Standortkanton steht vor grösseren Herausforderungen. Das Abrutschen im CS-Ranking zeigt, dass proaktives Handeln zur Stärkung der Standortattraktivität notwendig ist. Hierfür braucht es Planungsgrundlagen. Mit der Steuerstrategie hat der Regierungsrat den Vorschlag für eine entsprechende Leitlinie vorgelegt. Die FDP Aargau begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung der Strategie. Der Fokus muss eine laufende Optimierung der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons sein. Wenn der Aargau ein attraktiver Wohnort und ein führender Wirtschaftsstandort sein will, muss er in attraktive Rahmenbedingungen investieren, Innovationen ermöglichen und seine Standortvorteile noch besser ausspielen.
Energie wird knapper und massiv teurer. Der Aargauer Regierungsrat zeigte heute die möglichen Handlungsfelder innerhalb des Kantons im Umgang mit dieser Situation auf. Die FDP Aargau begrüsst, dass der Kanton Aargau Verantwortung in diesem ebenso dringenden wie komplexen Dossier übernimmt. Die Lehren aus der Corona-Pandemie wurden gezogen und ein frühzeitiges Krisenmanagement über die verschiedenen Organisationsstufen aufgebaut. Pragmatismus und vorausschauendes Handeln sind in der jetzigen Situation entscheidend. Hier erwartet die FDP Aargau auch auf Bundesebene klare Entscheide und Planungsgrundlagen. Und letztlich ist auch die Eigenverantwortung der ganzen Bevölkerung gefragt. Jede und jeder kann einen kleinen Beitrag leisten mit bewussterem Energiekonsum.
Die FDP Aargau bekennt sich vorbehaltlos zur AHV als zentralem Sozialwerk der Schweiz. Das zeigte sich in aller Deutlichkeit auch am Parteitag vom 11. August in Laufenburg. Die Versammlung beschloss einstimmig ein Ja zu den beiden Abstimmungsvorlagen zur AHV 21, die am 25. September an die Urne gelangen. Ebenfalls einstimmig unterstützt wird die Reform der Verrechnungssteuer und die damit einhergehende mittel- und langfristige Stärkung der Schweiz als Wirtschaftsstandort. Ebenfalls Ja sagte der Parteitag zur kantonalen Verfassungsänderung über die Stellvertretungsregelung von Parlamentsmitgliedern. Bereits an der letzten Geschäftsleitungssitzung gefasst wurde die Parole zur Massentierhaltungsinitiative: die FDP Aargau empfiehlt hier ein Nein.
Die FDP Aargau beurteilt die Umwelt- und Klimapolitik als Einheit, die eine gesamtheitliche Betrachtung und breit abgestützte Lösungsansätze notwendig machen. Bei der angestrebten Dekarbonisierung, auch im Gebäudebereich, ist etwa der generell steigende Energiebedarf zu berücksichtigen. Eine erfolgreiche Energiepolitik steht und fällt mit konkreten physikalischen Lösungen, Schönfärberei und Ideologie haben hier keinen Platz. Die FDP befürwortet die Erhöhung der Mittel für das kantonale Förderprogramm, aber nur unter gewissen Bedingungen – im Sinne einer umfassenden und weitsichtigen Energiepolitik.
