Die FDP.Die Liberalen Aargau anerkennt, dass der Regierungsrat Aargau bzw. die Kantonsärztin vor grossen Herausforderungen stehen und in einer ungewohnten Lage schwierige Entscheide treffen müssen. Die am Freitag kurz nach dem Bundesrat publizierten Massnahmen im Kanton Aargau erwecken jedoch den Eindruck, dass sie nicht zu Ende gedacht sind – eine Diskussion, welche bereits im März 2020 geführt wurde. Der gleiche Fehler wurde erneut begangen.
Die anhaltende Covid-Pandemie erfordert auch finanzpolitisch aussergewöhnliche Massnahmen. Zentral ist, mögliche negative Langzeitfolgen bestmöglich abzudämpfen. Der Entscheid der grossrätlichen Kommissionen für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF), Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) und Bildung, Kultur und Sport (BKS), insgesamt 141,2 Millionen Franken für Massnahmenpakete für Wirtschaft sowie Sport und Kultur im Kanton Aargau bereitzustellen, wird von der FDP Aargau unterstützt. Den stark betroffenen Unternehmen muss rasch und so unbürokratisch wie möglich geholfen werden.
Die FDP Aargau unterstützt die Bestrebungen des Regierungsrats, wirtschaftliche Härtefälle im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie finanziell zu unterstützen. Bereits Anfang November hatte die FDP den Regierungsrat aufgefordert, schnellstmöglich konkrete Schritte zum Umgang mit der Krisensituation zu skizzieren. Mit den vorgelegten Härtefallregelungen wird dieser dringend notwendige Schritt gemacht. Es gilt, existenzfähige Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu erhalten, unabhängig der Branche. Die FDP unterstützt weiterhin den hierfür notwendigen Kredit in der Höhe von 125 Millionen Franken.
Die FDP Aargau ist erfreut und erleichtert über die Ablehnung der Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) und der GSoA-Initiative. Beide Initiativen wurden auch im Kanton Aargau deutlich verworfen. Zu beiden Vorlagen hatte die FDP Aargau die Nein-Parole gefasst. Eine Annahme hätten die Schweiz als Wirtschaftsstandort massiv geschwächt und fahrlässig Arbeitsplätze gefährdet. Trotz teilweise grenzwertigen Methoden in der Pro-Kampagnenführung ist es den Initianten nicht gelungen, die Bevölkerung zu überzeugen. Der Schweiz bleibt damit der Aufbau von riesigen bürokratischen Strukturen zur Überwachung und Durchsetzung der Initiativen erspart. Deutlich angenommen wurde die kantonale Umsetzung des Bundesgesetzes über Geldspiele; die Vorlage war politisch unumstritten.
Grossrat Lukas Pfisterer, Präsident der FDP Aargau, kandidiert im Amtsjahr 2021 als Vizepräsident 2 des Grossen Rates. Das Ratsbüro hat ihn am Dienstagabend gemeinsam mit Pascal Furer (SVP, Kandidat Grossratspräsidium) und Elisabeth Burgener (SP, Kandidatin Vizepräsidium 1) einstimmig nominiert. Die FDP-Fraktion ist sehr erfreut über die Nomination von Lukas Pfisterer und ist überzeugt, dass er mit seiner grossen politischen Erfahrung und seinem Know-how in der Ratsleitung hervorragende Arbeit leisten wird.
Die zweite Welle der Covid-19-Pandemie hat die Schweiz mit voller Wucht erfasst. Die Herausforderungen in den verschiedensten Bereichen sind gross. Viele Unternehmen befinden sich unverschuldet in einer äusserst schwierigen Lage. Die FDP Aargau erwartet vom Regierungsrat schnellstmöglich konkrete Schritte, die den Umgang mit der Krisensituation skizzieren. Es sind rasch konkrete Vorschläge für Härtefallregelungen für Betriebe von stark betroffenen Branchen vorzulegen.
Der Regierungsrat schlägt in der heute lancierten Zusatz-Vernehmlassung zur Steuergesetzrevision vor, die Unternehmensgewinnsteuern im Aargau bereits ab 2022 zu senken. Die FDP Aargau ist erfreut über diesen Schritt der Regierung und begrüsst ihn sehr. Die einheimischen Unternehmen sind von der Corona-Pandemie stark betroffen. Der Kanton hat die steuerlichen Bedingungen zu verbessern, was nachhaltiger ist als subventionsähnliche Unterstützungen auszuzahlen. Der Kanton und die Gemeinden sind auf eine starke und gut diversifizierte Wirtschaft angewiesen. Die Abwanderung von Firmen mit grosser Ertragskraft ist zu vermeiden und der Zuzug neuer innovativer Unternehmen zu erleichtern. Die vorgeschlagene Gewinnsteuersenkung ist ein erster Schritt dazu. Dies entspricht dem Postulat der drei bürgerlichen Regierungsfraktionen, das am 16. Juni 2020 mit 85 zu 46 Stimmen vom Grossen Rat an den Regierungsrat überwiesen worden ist. Dabei hatte die FDP die Federführung. Unterstützung erhielten die CVP, die FDP und SVP von der Aargauischen Industrie- und Handelskammer und dem Aargauischen Gewerbeverband.
Die FDP Aargau lehnt die Initiative der GSoA «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Export» klar ab. Dies haben die Parteimitglieder in einer online durchgeführten Parolenfassung entschieden. Wie der «Unternehmensverantwortungsinitiative», zu der bereits am Parteitag im August einstimmig die Nein-Parole gefasst wurde, erteilen die Aargauer Freisinnigen auch der zweiten wirtschaftsfeindlichen Initiative eine deutliche Abfuhr. Einstimmig gutgeheissen wurde hingegen die Änderung des kantonalen Geldspielgesetzes und die damit verbundene Verfassungsänderung.
Die FDP Aargau blickt mit gemischten Gefühlen auf die heutigen Wahlresultate. Das Spitzenresultat und die Wiederwahl von Regierungsrat Stephan Attiger sind Anlass zur Freude. Seine langjährige und erfolgreiche Arbeit wurde von der Bevölkerung mit einem hervorragenden Wahlresultat und der Wiederwahl belohnt. Bei den Parlamentswahlen ist die Gefühlslage gemischt. Der Sitzgewinn im Bezirk Kulm gibt Anlass zur Freude. Grosse Wehrmutstropfen sind die Sitzverluste in den Bezirken Brugg und Bremgarten. Die Nicht-Wiederwahl der Grossrätinnen Martina Sigg, Schinznach und Lucia Ambühl, Sarmenstorf, schmerzt. Partei- und Wahlkampfleitung gratulieren allen Gewählten herzlich. Die Resultate werden in den kommenden Tagen im Detail analysiert werden.
Die FDP Aarau hatte erfolgreich eine Volksinitiative zur Einführung einer Schuldenbremse in der Stadt Aarau eingereicht. Aarau sollte schweizweit eine der ersten Gemeinden mit einer Schuldenbremse werden. Die Ratslinke im Einwohnerrat Aarau hat die Schuldenbremse auf Antrag der GLP/EVP-Fraktion abgewürgt. Nun hat das Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde aus der FDP Aarau gutgeheissen. Damit ist der Weg frei zu der von der Ratslinken verweigerten Diskussion über die Schuldenbremse. Die FDP Aargau gratuliert der FDP Aarau zu diesem Etappensieg für eine zukunftsgerichtete, verantwortungsbewusste Politik!
