Lancierung «SmartAargau» als wichtiger Meilenstein
Die FDP.Die Liberalen Aargau begrüsst die Bestrebungen des Regierungsrates für die Umsetzung einer digitalen Transformation. Mit den heute vorgestellten Ansätzen für die Förderung der Digitalisierung bei verwaltungsinternen Abläufen wie bei Dienstleistungen für Bevölkerung und Externe wird ein wichtiger Meilenstein für die Ablaufoptimierungen bei Kantons- und Verbundaufgaben gesetzt. Regierungsrat und Verwaltung nehmen damit gemeinsam mit den einbezogenen Partnern aus Wirtschaft, Vereins-/Verbandswesen und Bevölkerung eine bereits vor zwei Jahren formulierte Forderung der FDP Aargau auf.
Der Regierungsrat verfolgt sein Ziel der Straffung leider nicht konsequent
Die FDP Aargau unterstützt die Bereinigung der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule als überfällige Konsequenz der Einführung von Schulleitungen im Jahre 2003. Mit dem Verzicht auf die Schulpflegen wird endlich die strategische und finanzielle Führung der Schulen vor Ort zusammengeführt. Die Aufteilung in zwei separate Vorlagen ist zweckmässig. Die Freisinnigen werden die Erhöhung der Pensen für die Schulleitungen kritisch prüfen.
FDP.Die Liberalen Aargau begrüsst die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Ressourcenzuteilung durch Schüler-Pauschalen. Die Pauschalen führen zu einer ausgewogeneren Finanzierung der einzelnen Schulen und reduzieren Fehlanreize. Der dadurch entstehende grössere Handlungsspielraum der Schulen vor Ort ist für ein auf die lokalen Bedürfnisse abgestimmtes Schulangebot zum besten Nutzen der Schülerinnen und Schüler einzusetzen. Die Schulleitungen müssen hier Führung übernehmen.
Suzanne Marclay-Merz, Stadträtin in Aarau, vervollständigt die Nationalratsliste der FDP.Die Liberalen Aargau. Die Nachnomination ist auf Vorschlag der Bezirkspartei Kulm durch die Geschäftsleitung der Kantonalpartei erfolgt.
Aargauer Freisinnige stimmen den eidgenössischen Vorlagen zu
Am heutigen Parteitag in Aarburg wurden die nationalen Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai 2019 diskutiert: das STAF und die EU-Waffenrichtlinie. Zu beiden Vorlagen fassten die Delegierten die JA-Parolen.
Ablehnung und Abklärungsbedarf bei Finanzierungsvarianten der Immobilien
Die FDP Aargau begrüsst die Auslegeordnung zum Reformvorhaben Immobilien des Regierungsrates. Das Reformvorhaben entspricht in weiten Teilen einer liberalen Stossrichtung. Die FDP unterstützt deshalb in ihrer Anhörungsantwort die enthaltenen Grundsätze, nicht aber die bisher vorgeschlagenen beiden Finanzierungsvarianten für Immobilienvorhaben.
Euphorie wäre verfrüht - hoher Überschuss besonders dank einmaliger Sondereffekte
Die FDP Aargau nimmt die vom Regierungsrat unterbreiteten Zahlen zufrieden entgegen. Der Überschuss von rund 327 Millionen Franken ist erneut vornehmlich auf einmalige Sondereffekte zurückzuführen. Die FDP begrüsst, dass der Regierungsrat einen Teil des Überschusses für zusätzlichen Schuldenabbau einsetzen will. Zur konkreten Ausgestaltung der Einlagen in Bilanzausgleichsreserve und Schuldenabbau wird die freisinnige Fraktion indes gründliche Überlegungen anstellen.
