Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes durch das Schweizer Stimmvolk lancierte die FDP-Fraktion letzte Woche eine Standesinitiative zur Einführung eines umfassenden Emissionshandels in der Schweiz. Heute zeigt sich: Die konstruktiven Kräfte für den Klimaschutz sind die FDP, die Grünen und die Grünliberalen. Sowohl die SVP wie Die Mitte, EVP und Teile der SP verweigern sich der Diskussion, indem sie bereits die Zuweisung des Anliegens an die zuständige grossrätliche Kommission abgelehnt haben. Die FDP ist enttäuscht, dass die Mehrheit des Grossen Rats über valable, effektive und effiziente Alternativen zu den an der Urne gescheiterten Instrumenten nicht einmal diskutieren will.
Der heutige Abstimmungssonntag ist ein voller Erfolg für die FDP Aargau. Mit der Ablehnung der Agrarinitiativen und des CO2-Gesetzes und der Zustimmung zu PMT und Covid-Gesetz fallen alle Volksentscheide sowohl im Aargau wie auch schweizweit im Sinn der Parolen der Kantonalpartei aus. Es zeigt sich deutlich, dass der Souverän nichts hält von übertriebenen staatlichen Eingriffen, sei es mit extremen Verboten für die Agrarwirtschaft noch mit überbordender Regulierung und sozialistisch angehauchten und undurchsichtigen Umverteilungsmodellen in der Umwelt- und Klimapolitik. Gefragt sind griffige Modelle im Rahmen einer liberalen Markt- und Volkswirtschaft. Die FDP Aargau wird sich weiterhin mit aller Entschlossenheit für entsprechende Ansätze einsetzen. Konkrete Aktivitäten sind bereits in den nächsten Tagen geplant.
Am 11. Mai wurde die bisherige Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth zur Präsidentin der FDP-Kantonalpartei gewählt und hat das Fraktionspräsidium niedergelegt. An ihrer heutigen Sitzung hat die freisinnige Fraktion das neue Präsidium gewählt. Der bisherige Vizepräsident Silvan Hilfiker ist neu Fraktionspräsident, Jeanine Glarner übernimmt das Vizepräsidium.
Mit einem gemeinsamen Vorstoss hatten die Grossratsfraktionen von FDP und SP im November 2020 eine stufengerechte Kompetenzverteilung für den Fall der besonderen Lage verlangt. Der überwiesene Vorstoss verlangte aus aktuellem Anlass im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie, dass Einschränkungen von Grundrechten nur durch eine demokratisch legitimierte Instanz verfügt werden können. Der Regierungsrat setzt das Anliegen mit der heute präsentierten Verordnungsanpassung um. Künftig wird der Regierungsrat bei Massnahmen von erheblicher Tragweite selbst und nicht wie bisher die Kantonsärztin entscheiden. Die FDP Aargau begrüsst diese, von ihr mitangeregte, Verordnungsanpassung.
Sabina Freiermuth übernimmt das Präsidium der FDP Aargau. Die bisherige Fraktionschefin wurde am gestrigen Parteitag mit Akklamation zur neuen Parteivorsitzenden gewählt und tritt damit die Nachfolge von Lukas Pfisterer an. Weiter fassten die Aargauer Freisinnigen am sehr gut besuchten Online-Parteitag die Nein-Parole zu den beiden Agrarinitiativen und zum CO2-Gesetz. Befürwortet wird das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT).
Die FDP Aargau anerkennt, dass sich der Regierungsrat mit dem Entwicklungsleitbild 2021-2030 mit der Zukunftsgestaltung des Kantons auseinandersetzt. Die Festlegung strategischer Schwerpunkte ist nicht nur in unsicheren Zeiten wichtig und notwendig. Aus freisinniger Sicht erfreulich ist, dass einige Punkte aus der vor vier Jahren formulierten «Liberalen Agenda 2024» der FDP-Grossratsfraktion bei den angestossenen Reformen eingeflossen sind. Der Aargau muss sich weiterhin als Kanton der Innovationen präsentieren. Die Grundsteine hierfür sind die Gewährleistung von unternehmerischer und persönlicher Freiheit, attraktive Steuersätze und gute Mobilitätslösungen für Aargauerinnen und Aargauer und die hier ansässigen Unternehmen. Leben, Wohnen und Arbeiten im Aargau muss attraktiv sein und bleiben!
Die FDP.Die Liberalen Aargau anerkennt die wichtige Rolle der Spitäler bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie und spricht insbesondere dem Personal im Gesundheitswesen einen grossen Dank für den enormen Einsatz aus. Eine finanzielle Unterstützung der Spitäler in der schwierigen Situation ist richtig. Sie soll angemessen, fair und verhältnismässig sein. Zugleich ist für die FDP äusserst stossend, dass der Bund sich nicht an den Kosten beteiligt, und will dies korrigieren. Eine entsprechende, unter freisinniger Federführung ausgearbeitete Standesinitiative wurde bereits im Dezember 2020 vom Grossen Rat an das Bundesparlament überwiesen. Die FDP erwartet vom Regierungsrat, dass er über alle denkbaren Kanäle Druck für ein Einlenken des Bundes aufsetzt.
Die geplante Steuergesetzrevision, die heute vom Regierungsrat vorgestellt wurde, ist für die Bevölkerung und die Wirtschaft des Kantons Aargau von grosser Bedeutung. Der Aargau verliert im Vergleich mit anderen Kantonen seit Längerem an Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Die FDP.Die Liberalen Aargau begrüsst die Erhöhung der Pauschalabzüge für Privatpersonen und die Gewinnsteuersenkung für Unternehmen. Damit wird die Konkurrenzfähigkeit des Kantons gestärkt und seine Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Unternehmen entlastet.
Die FDP Aargau befürwortet das Bundesgesetz zur Covid-19-Bekämpfung, das am 13. Juni 2021 zur Abstimmung gelangt. Die Geschäftsleitung hat an ihrer letzten Sitzung einstimmig die Ja-Parole gefasst. Das Covid-19-Gesetz schafft die rechtlichen Grundlagen für die Verlängerung der nach wie vor notwendigen Massnahmen zur Pandemiebekämpfung. Auf diese Weise können unter anderem ausreichende Kapazitäten und Versorgung im Gesundheitswesen, Härtefallmassnahmen für Unternehmen, die Unterstützung von Kultur und Verdienstausfalls/Kurzarbeitsentschädigung sichergestellt werden.
Gemäss Aussagen von Bundesrat Alain Berset ist in den nächsten Wochen mit grösseren Mengen an Covid-19-Impfstofflieferungen zu rechnen. Die FDP Aargau ist erfreut, dass es mit der Schweizer Impfkampagne nun offenbar endlich vorwärts geht und fordert den Regierungsrat gleichzeitig auf, alles zu tun, um die Testkapazitäten auszubauen. Rasche Fortschritte beim Impfen sind absolut zentral für die weitere Bekämpfung der Pandemie. Der Kanton Aargau muss bereit sein für Massenimpfungen. Es geht um die Rettung von Menschenleben, um nichts weniger. Jeder Todesfall ist einer zu viel und die FDP setzt sich dafür ein, dass man mit sämtlichen verfügbaren Möglichkeiten um Menschenleben kämpft.
