Die FDP Aargau nimmt die heute kommunizierten Entscheide des Bundesrates zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Covid-Pandemie mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Die Wiedereröffnung der Ladengeschäfte und der Sportstätten draussen ist richtig, hierfür war es höchste Zeit. Unverständlich ist hingegen die Fortführung der realitätsfremden Fünf-Personen-Grenze für Innenräume im privaten Bereich, die Anhebung der Grenze auf 15 Personen im Aussenbereich ist deshalb umso wichtiger. Die vage Inaussichtstellung von Teillockerungen auf Ende März für die Gastronomie mit der eventuellen Erlaubnis, Terrassen zu öffnen, ist Symbolpolitik und enttäuscht.
Die FDP Aargau stimmt dem Verpflichtungskredit von CHF 64.9 Mio. für den Neubau eines Polizeigebäudes im Aarauer Telli zu, sieht aber die Notwendigkeit für eine Zertifizierung nach Minergie-P-Eco nicht.
Die FDP Aargau fordert einen raschen Ausstieg aus dem Lockdown, wird sich aber weder an unrealistischen Forderungen noch an Aufrufen zu illegalem Handeln beteiligen. Gefragt ist jetzt umsetzbare Realpolitik und nicht Agieren mit der Brechstange. Der FDP-Aktionsplan «Schützen – Entschädigen - Impfen» fokussiert auf diejenigen Massnahmen, die tatsächlich einen positiven Effekt auf die Lageentwicklung haben. Die FDP fordert vom Regierungsrat, nun voranzugehen und beim Bundesrat zu intervenieren. Die Menschen haben Anrecht auf eine Perspektive – das gibt ihnen Mut und Zuversicht für die kommende Zeit.
Die FDP.Die Liberalen Aargau befürwortet im Grundsatz eine Fortführung des Programms Hightech Aargau mit dem Hightech Zentrum (HTZ) und dem Forschungsfonds Aargau, hat jedoch klare Vorbehalte zur konkreten Umsetzung. Der Kanton muss sich im Grundsatz auf seine Kernaufgaben fokussieren. Eine Verstetigung des Programms lehnt die FDP aus ordnungs- und wirtschaftspolitischen Überlegungen ab.
Die FDP Aargau hat mittels Online-Abstimmung die Parolen für die Eidgenössischen Abstimmungen vom 7. März 2021 gefasst. Die Aargauer Freisinnigen sagen Ja zur E-ID und zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Das Verhüllungsverbot (Burka-Initiative) wird hingegen abgelehnt.
Adrian Meier, Grossrat aus Menziken, ist neuer Vizepräsident der FDP Aargau. Die Geschäftsleitung wählte ihn an der letzten Sitzung einstimmig. Er tritt damit die Nachfolge von Antoinette Eckert an, die während über zehn Jahren als Vizepräsidentin wirkte. Adrian Meier tritt sein Amt per sofort an.
Lukas Pfisterer stellt sich nicht zur Wiederwahl als Präsident der FDP Aargau und gibt den Parteivorsitz per Parteitag vom 11. Mai 2021 ab. Dies gab er der kantonalen Geschäftsleitung bekannt. Er möchte sich auf seine Arbeit im Präsidium des Grossen Rates konzentrieren, in das er am 5. Januar 2021 als Vizepräsident 2 gewählt worden ist. Die Parteileitung startet den Nachfolgeprozess in den kommenden Tagen.
Mit seinen gestrigen Entscheiden schickt der Bundesrat faktisch fast die ganze Schweiz nach Hause. Es kommt zu Eingriffen in die persönliche Freiheit, die schmerzen und die wir in unserer freien Demokratie bisher nicht kannten. Viele der neuen nationalen Regelungen gelten im Aargau bereits seit fast einem Monat. Der sehr weit gehende Lockdown mit Schliessungen von Restaurants und Detailhandelsgeschäften ist aus epidemiologischer Sicht wohl unumgänglich, wird aber erhebliche Kollateralschäden zur Folge haben. Die FDP Aargau begrüsst die Lockerungen beim Zugang zu Finanzhilfen für betroffene Unternehmen. Insbesondere Gastronomiebetriebe benötigen nun sehr rasche und unbürokratische Unterstützung. Die FDP verlangt eine regelmässige Überprüfung der Massnahmen und eine möglichst rasche Wiederöffnung der nun geschlossenen Geschäfte, selbstverständlich immer unter Einhaltung von strengen Schutzkonzepten. Es geht um die Rettung von Arbeits- wie auch Ausbildungsplätzen. Daneben ist die Impfkampagne nun mit allen Anstrengungen voranzutreiben.
Die FDP.Die Liberalen Aargau befürwortet im Grundsatz die vom Regierungsrat vorgeschlagene Anpassung des Steuergesetzes. Die einheimischen Unternehmen sind von der Corona-Pandemie stark betroffen. Der Kanton muss deshalb die steuerlichen Bedingungen verbessern. Dies wirkt nachhaltiger als subventionsähnliche Unterstützungen. Der Kanton und die Gemeinden sind auf eine starke und gut diversifizierte Wirtschaft angewiesen. Die Abwanderung von Firmen ist zu vermeiden und der Zuzug neuer Unternehmen zu unterstützen. Die vorgeschlagene Gewinnsteuersenkung ist ein erster Schritt dazu.
Für die FDP Aargau ist die Erneuerung der bestehenden Prüfhalle des Strassenverkehrsamts in Schafisheim für 11.7 Millionen Franken unbestritten. Hingegen ist der Bedarf für den Neubau einer Zusatzhalle in Schafisheim mit weiteren Kosten von 7.9 Millionen Franken vertieft abzuklären.
