Suzanne Marclay-Merz, Stadträtin in Aarau, vervollständigt die Nationalratsliste der FDP.Die Liberalen Aargau. Die Nachnomination ist auf Vorschlag der Bezirkspartei Kulm durch die Geschäftsleitung der Kantonalpartei erfolgt.
Aargauer Freisinnige stimmen den eidgenössischen Vorlagen zu
Am heutigen Parteitag in Aarburg wurden die nationalen Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai 2019 diskutiert: das STAF und die EU-Waffenrichtlinie. Zu beiden Vorlagen fassten die Delegierten die JA-Parolen.
Ablehnung und Abklärungsbedarf bei Finanzierungsvarianten der Immobilien
Die FDP Aargau begrüsst die Auslegeordnung zum Reformvorhaben Immobilien des Regierungsrates. Das Reformvorhaben entspricht in weiten Teilen einer liberalen Stossrichtung. Die FDP unterstützt deshalb in ihrer Anhörungsantwort die enthaltenen Grundsätze, nicht aber die bisher vorgeschlagenen beiden Finanzierungsvarianten für Immobilienvorhaben.
Euphorie wäre verfrüht - hoher Überschuss besonders dank einmaliger Sondereffekte
Die FDP Aargau nimmt die vom Regierungsrat unterbreiteten Zahlen zufrieden entgegen. Der Überschuss von rund 327 Millionen Franken ist erneut vornehmlich auf einmalige Sondereffekte zurückzuführen. Die FDP begrüsst, dass der Regierungsrat einen Teil des Überschusses für zusätzlichen Schuldenabbau einsetzen will. Zur konkreten Ausgestaltung der Einlagen in Bilanzausgleichsreserve und Schuldenabbau wird die freisinnige Fraktion indes gründliche Überlegungen anstellen.
Der Regierungsrat folgt den Vorschlägen der FDP Aargau weitestgehend
Die FDP Aargau unterstützt die vom Regierungsrat vorgelegte Umsetzung der Bundessteuerreform und der AHV-Finanzierung (STAF) in Kanton Aargau. Die von der FDP geforderten Nachbesserungen sind eingeflossen. Damit ist die Vorlage ausgewogen und mehrheitsfähig.
Der Regierungsrat entscheidet in eigener Kompetenz
Das vom Regierungsrat präsentierte Standortkonzept Berufsfachschulen erfüllt in weiten Teilen die zentraleForderung der Motion von FDP und weiteren Parteien hinsichtlich der Bildung von Kompetenzzentren zur Stärkung der Qualität in der Berufsbildung, sowie der besseren Auslastung der Standorte. FDP.Die Liberalen Aargau begrüsst, dass der Regierungsrat in eigener Kompetenz entschieden hat. Dass dabei weiterhin alle Standorte berücksichtigt wurden, ist als regionalpolitisch notweniger Entscheid zu werten.
Bürgerliche Vernunft setzt sich gegen grüne Ideologie durch
FDP.Die Liberalen Aargau ist über das klare NEIN zur Zersiedelungsinitiative sehr erfreut. Die Stimmbevölkerung hat den Etikettenschwindel der Linken erkannt. Die Zersiedelungsinitiative hätte nachfragegerechtes Bauen verhindert und eine unnötige Verschärfung des geltenden Rechts zur Folge gehabt.
Das Standortförderungsgesetz wurde vom Grossen Rat am 31. März 2009 beschlossen und bis zum 31. Dezember 2016 befristet. Es ist seit dem 1. Januar 2010 in Kraft. Am 4. November 2014 hat der Grosse Rat die Befristung dieses Gesetzes bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Der Regierungsrat ist von der Standortförderung überzeugt und will deshalb die Befristung des entsprechenden Gesetzes aufheben lassen. Der Vorstand der freisinnigen Fraktion sagt Ja zur Standortförderung, verlangt aber eine weitere Befristung bis Ende 2024.
Die Spitalvision 2035 entspricht in weiten Teilen der liberalen Gesundheitsagenda, die die Fraktion der FDP.Die Liberalen vergangenen Sommer präsentierte. Diese Grundsätze unterstützt die FDP in ihrer Vernehmlassungsantwort, nicht aber die Tendenz zu mehr Macht, Kontrolle und Führung durch die Verwaltung. Die vorgeschlagene Beibehaltung der Eigentümerschaft lehnt die FDP ab.
