Die FDP Aargau anerkennt, dass sich der Regierungsrat mit dem Entwicklungsleitbild 2021-2030 mit der Zukunftsgestaltung des Kantons auseinandersetzt. Die Festlegung strategischer Schwerpunkte ist nicht nur in unsicheren Zeiten wichtig und notwendig. Aus freisinniger Sicht erfreulich ist, dass einige Punkte aus der vor vier Jahren formulierten «Liberalen Agenda 2024» der FDP-Grossratsfraktion bei den angestossenen Reformen eingeflossen sind. Der Aargau muss sich weiterhin als Kanton der Innovationen präsentieren. Die Grundsteine hierfür sind die Gewährleistung von unternehmerischer und persönlicher Freiheit, attraktive Steuersätze und gute Mobilitätslösungen für Aargauerinnen und Aargauer und die hier ansässigen Unternehmen. Leben, Wohnen und Arbeiten im Aargau muss attraktiv sein und bleiben!
Die FDP.Die Liberalen Aargau anerkennt die wichtige Rolle der Spitäler bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie und spricht insbesondere dem Personal im Gesundheitswesen einen grossen Dank für den enormen Einsatz aus. Eine finanzielle Unterstützung der Spitäler in der schwierigen Situation ist richtig. Sie soll angemessen, fair und verhältnismässig sein. Zugleich ist für die FDP äusserst stossend, dass der Bund sich nicht an den Kosten beteiligt, und will dies korrigieren. Eine entsprechende, unter freisinniger Federführung ausgearbeitete Standesinitiative wurde bereits im Dezember 2020 vom Grossen Rat an das Bundesparlament überwiesen. Die FDP erwartet vom Regierungsrat, dass er über alle denkbaren Kanäle Druck für ein Einlenken des Bundes aufsetzt.
Die geplante Steuergesetzrevision, die heute vom Regierungsrat vorgestellt wurde, ist für die Bevölkerung und die Wirtschaft des Kantons Aargau von grosser Bedeutung. Der Aargau verliert im Vergleich mit anderen Kantonen seit Längerem an Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Die FDP.Die Liberalen Aargau begrüsst die Erhöhung der Pauschalabzüge für Privatpersonen und die Gewinnsteuersenkung für Unternehmen. Damit wird die Konkurrenzfähigkeit des Kantons gestärkt und seine Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Unternehmen entlastet.
Die FDP Aargau befürwortet das Bundesgesetz zur Covid-19-Bekämpfung, das am 13. Juni 2021 zur Abstimmung gelangt. Die Geschäftsleitung hat an ihrer letzten Sitzung einstimmig die Ja-Parole gefasst. Das Covid-19-Gesetz schafft die rechtlichen Grundlagen für die Verlängerung der nach wie vor notwendigen Massnahmen zur Pandemiebekämpfung. Auf diese Weise können unter anderem ausreichende Kapazitäten und Versorgung im Gesundheitswesen, Härtefallmassnahmen für Unternehmen, die Unterstützung von Kultur und Verdienstausfalls/Kurzarbeitsentschädigung sichergestellt werden.
Gemäss Aussagen von Bundesrat Alain Berset ist in den nächsten Wochen mit grösseren Mengen an Covid-19-Impfstofflieferungen zu rechnen. Die FDP Aargau ist erfreut, dass es mit der Schweizer Impfkampagne nun offenbar endlich vorwärts geht und fordert den Regierungsrat gleichzeitig auf, alles zu tun, um die Testkapazitäten auszubauen. Rasche Fortschritte beim Impfen sind absolut zentral für die weitere Bekämpfung der Pandemie. Der Kanton Aargau muss bereit sein für Massenimpfungen. Es geht um die Rettung von Menschenleben, um nichts weniger. Jeder Todesfall ist einer zu viel und die FDP setzt sich dafür ein, dass man mit sämtlichen verfügbaren Möglichkeiten um Menschenleben kämpft.
Die Geschäftsleitung der FDP Aargau hat an ihrer gestrigen Sitzung Grossrätin Sabina Freiermuth einstimmig als Kandidatin für das Parteipräsidium nominiert und schlägt sie zur Wahl als Nachfolgerin von Lukas Pfisterer vor, der nicht zur Wiederwahl antritt. Als erfahrene Politikerin und profunde Kennerin des Aargauer Politsystems ist Sabina Freiermuth aus Sicht der Geschäftsleitung eine ideale Besetzung für die Parteileitung. Die Präsidiumswahl findet am Parteitag vom 11. Mai 2021 statt.
Die heute präsentierte Anhörungsbotschaft zur Festlegung eines neuen Mittelschulstandorts im Fricktal ist enttäuschend. Eine aufgrund des Zeitdrucks und zwecks Kanalisierung der weiteren Entscheidungsfindung notwendige klare Priorisierung seitens Regierung hat nicht stattgefunden. Überdies wird bereits zum heutigen Zeitpunkt mit Provisorien für eine Übergangsphase geplant, was die Dringlichkeit zusätzlich unterstreicht. Sinnvoll ist aus Sicht der FDP Aargau die Aufteilung der Prozesse für die Standortfindungen im Fricktal und im Aargauer Mittelland, wobei auch zweitere Evaluation entschlossen vorangetrieben werden muss. Eine funktionierende Bildungslandschaft ist die Basis für eine erfolgreiche Zukunft und für die FDP absolut zentral. Es ist enttäuschend, dass man sich hier offensichtlich im Planungsrückstand befindet.
Die FDP.Die Liberalen Aargau geht mit dem Regierungsrat einig, dass eine Revision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben Finanzen (GAF) angebracht ist. Verschiedenen Massnahmen wie dem Systemwechsel auf die Erfolgsrechnung als massgebende Steuergrösse, einer stärkeren Gewichtung der Wirkungsprüfung und den Vereinfachungen bei Pilotvorhaben und der Darstellung des AFP steht die FDP positiv gegenüber. Entschieden abgelehnt wird hingegen die geplante Aufweichung der Schuldenbremse sowie die Abschaffung von Höhenverschuldungs- und Budgetreferendum.
Die FDP.Die Liberalen Aargau nimmt das sehr gute Jahresergebnis des Kantons mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Die insgesamt erfreuliche Jahresrechnung 2020 schliesst mit einem hohen Überschuss von 288,2 Millionen Franken ab. Der Grund liegt vornehmlich in ausserordentlichen Faktoren. Dem gegenüber steht ein überdurchschnittlich hohes Aufwandwachstum von 6,5 Prozent. Die FDP fordert, die Mittel der Ausgleichsreserve für die Steuergesetzrevision zu nutzen und die Unternehmen und Privatpersonen gezielt zu entlasten. Die aktuellen Finanzergebnisse zeigen die Wichtigkeit der Schuldenbremse, gegen deren Schwächung sich die FDP wehren wird.
Die FDP Aargau bedauert die heutigen Abstimmungsresultate. Einzig die Annahme des Freihandelsabkommen mit Indonesien – im Aargau mit über 56 Prozent Ja-Stimmen – erfreut die FDP. Die Schweiz bekommt damit Zugang zu einem sehr wichtigen internationalen Wachstumsmarkt und erhält im aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfeld neue Impulse. Zugleich bedauert die FDP die Ablehnung der E-ID. Damit wird die Chance verpasst, einen wichtigen Fortschritt in der Digitalisierung zu machen. Die Annahme der Burka-Initiative ist für die FDP enttäuschend. Mit der Festschreibung von Kleiderordnungen in der Bundesverfassung werden keine Probleme gelöst, sondern zusätzliche geschaffen.
