Die FDP Aargau unterstützt die kantonale Gesetzes- und Verfassungsreform für eine Anpassung der Führungsstrukturen auf Ebene Volksschule. Nach über einem Jahrzehnt Erfahrung mit der geleiteten Schule ist es an der Zeit, die Strukturreform zu Ende zu führen. Zu beiden entsprechenden Vorlagen (Gesetzes- und Verfassungsänderung wurde die Ja-Parole beschlossen. Ebenfalls Ja sagt die FDP zum kantonalen Energiegesetz – einer pragmatischen Aargauer Lösung im Sinn von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit.
Die FDP.Die Liberalen Aargau anerkennt den Handlungsbedarf beim Strassengesetz, ist die bestehende Regelung doch veraltet und teilweise lückenhaft. Es ist zu begrüssen, dass die bewährte Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden bei Planung und Realisierung sowie beim Unterhalt und Landerwerb weitergeführt wird. Der Finanzierungsschlüssel ist zwar neu zu regeln, die FDP fordert zugleich jedoch eine Auslegeordnung über die Langzeitfinanzierung der Strassenkasse, um die Gesetzesrevision auch finanzpolitisch fundiert beurteilen zu können. Richtig ist, dass die neue Gesetzgebung aktuelle Entwicklungen wie Verkehrsmanagement und verkehrsträgerübergreifende Gesamtprojekten aufnimmt. Die angekündigte zweite Etappe der Gesetzesrevision in Form der Überarbeitung der Motorfahrzeugabgaben duldet ebenfalls keinen weiteren Aufschub und ist rasch an die Hand zu nehmen.
Die bilateralen Verträge mit der EU ermöglichen der Schweiz eine Beteiligung am europäischen Binnenmarkt unter gleichzeitiger Wahrung der Souveränität. Die Erfahrungen mit den Bilateralen in den vergangenen zwei Jahrzehnten sind überwiegend positiv. Die FDP hat sich stets zum bilateralen Weg bekannt und setzt sich mit Vehemenz für dessen Fortführung ein. Die SVP-Begrenzungsinitiative wird gemäss einstimmigem Beschluss der Geschäftsleitung abgelehnt. Mehrheitlich abgelehnt wird auch die Änderung des Jagdgesetzes. Der Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer stimmt die FDP Aargau zu.
Die FDP.Die Liberalen Aargau tritt zu den Regierungsratswahlen vom 18. Oktober mit dem Bisherigen Stephan Attiger an. Der Parteitag vom 23. Juni in Zofingen nominierte den Vorsteher des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt mit grossem Applaus für eine weitere Amtsperiode. Der Badener Stephan Attiger ist seit 2013 Regierungsrat und konnte dabei zahlreiche Projekte initiieren und umsetzen.
Per 19. Juni 2020 endet die kantonale Notlage aufgrund des Corona-Virus im Kanton Aargau. Für die FDP Aargau ist dieser Entscheid des Regierungsrats richtig. Er war überfällig. Unter Einhaltung der gegebenen Sicherheitsmassnahmen muss nun die Normalität in allen Gesellschafts- und Wirtschaftsbereichen zurückkehren. Aufgrund von Corona erlassene Sonder-Verordnungen sind so rasch wie möglich aufzuheben. Die FDP Aargau hat den Regierungsrat in einem Postulat im Grossen Rat aufgefordert, einen Aargauer Corona-Bericht 2020 zu erstellen, um die Lehren aus der Krisensituation zu ziehen. Diese Erkenntnisse daraus werden für den Umgang mit künftigen Krisensituationen wichtig sein. Die FDP Aargau dankt allen Beteiligten auf Kantons- und Gemeindeebene und in weiteren Bereichen für den enormen Einsatz zur gemeinsamen Krisenbewältigung.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiges Thema der Gegenwart. Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist es entscheidend, dass Personen aus möglichst vielen Berufszweigen ihr Wissen und Können in die Wirtschaft einbringen können, unabhängig von Faktoren wie Geschlecht, Familienstand oder Wohnort. Es ist indes keine Aufgabe des Staates, mittels zentralistisch gesteuertem Dirigismus in die Gemeindeautonomie einzugreifen und weitgehende Vorschriften für die Organisation von Tagesstrukturen zu erlassen, wie aktuell gefordert wird.
Der Handlungsbedarf im Raum Suhr / Gränichen zur Entlastung des Zentrums Suhr und für die bessere Anbindung des Wynentals an die Autobahn A1 ist unbestritten. Die FDP.Die Liberalen Aargau unterstützt daher das Gesamtverkehrskonzept VERAS. Für die gewünschte Entlastungswirkung ist die Funktionsfähigkeit der A1 entscheidend. Daher sind zusätzlich zu VERAS sowohl der A1-Sechsspurausbau zwischen Aarau Ost und der Verzweigung Birrfeld als auch die Anbindung der T5 an den A1-Anschluss in Hunzenschwil zu realisieren.
Die FDP Aargau unterstützt den Regierungsrat in seinen Massnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie, die vom Regierungsrat als Abfederung bezeichnet werden. Deshalb wird das Massnahmenpaket Wirtschaft mit einem Verpflichtungskredit von 150 Millionen Franken begrüsst. Die doppelte Höhe, die der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, ist zurzeit angesichts der relativ geringen Gesuche von rund 3,5 Millionen Franken für Sofort-Direktzahlungen und rund 13 Millionen Franken für Kredite nicht erforderlich. Öffentliche Gelder sollen nicht quasi auf Vorrat gesprochen werden.
Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind weitreichend. Es ist Aufgabe der Politik, Strategien und Wege zu entwickeln, die Folgen dieser Krise bestmöglich zu bewältigen. Die FDP-Grossratsfraktion reicht an der morgigen Grossratssitzung deshalb ein Vorstosspaket ein, zur Stärkung der KMU, der Bildung, des Gesundheitswesens und zur Optimierung der Abläufe in Krisenzeiten. Die FDP knüpft damit an ihre Forderungen an, die sie in zwei offenen Briefen zu den Themenbereichen Wirtschaft und Bildung an den Regierungsrat dargelegt hat. Letztlich geht es um die Sicherung von Arbeitsplätzen für unsere Aargauer Bevölkerung.
Die FDP.Die Liberalen Aargau geht mit dem Regierungsrat einig, dass bei den Löhnen für die Lehrpersonen im Kanton Aargau Anpassungen angezeigt sind. Die Anhörungsvorlage ist hierfür eine geeignete Diskussionsbasis. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise bzw. deren heute nicht absehbaren wirtschaftlichen Folgen erwartet die FDP Aargau vom Regierungsrat zugleich eine Gesamtbeurteilung der finanziellen Auswirkungen auf sämtliche Aufgabenbereiche und Projekte. Erst dann wird der Handlungsspielraum für die anstehenden Vorhaben ersichtlich. Zudem sind Priorisierungen innerhalb des Projektes unumgänglich.
