Die Rechnung des Kantons Aargau schliesst das Jahr 2019 mit einem Überschuss von CHF 229 Mio. ab, geplant war ein Verlust von CHF 10 Mio. Die FDP.Die Liberalen Aargau begrüsst den Vorschlag des Regierungsrats, einen grossen Teil des Überschusses in die Ausgleichsreserve einzustellen. Angesichts der unsicheren Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die finanzielle Lage für den Kanton und seine Bevölkerung ist dies ein notwendiger Schritt. Mit Sicht auf künftige Herausforderungen erwartet die FDP vom Regierungsrat innert nützlicher Frist eine gezielte Auflistung, wie die Mittel eingesetzt werden.
Herbert H. Scholl, Zofingen, wird im Herbst bei den Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates nicht zur Wiederwahl antreten. Die FDP-Fraktion verliert mit Herbert H. Scholl per Ende dieser Legislatur eine Persönlichkeit, die die Aargauer Politlandschaft über Jahrzehnte geprägt hat und bis heute aktiv prägt. Partei- und Fraktionsleitung danken Herbert H. Scholl bereits heute für sein enormes Engagement für den Aargau und die FDP und wünschen ihm für die Zukunft nur das Beste.
Die Geschäftsleitung der FDP.Die Liberalen Aargau hat Landstatthalter Stephan Attiger, Vorsteher des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt, einstimmig und mit grossem Applaus als Regierungsratskandidat zuhanden des nächsten Parteitages nominiert. Die FDP Aargau ist sehr erfreut, dass sich Stephan Attiger für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung stellt und ist überzeugt, dass die Stimmbevölkerung seinen ausgezeichneten Leistungsausweis und seine Schaffenskraft mit einer deutlichen Wiederwahl an der Urne honorieren wird.
Landstatthalter Stephan Attiger, Vorsteher des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt, ist heute von der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) zum neuen Präsidenten gewählt worden. Die FDP.Die Liberalen Aargau ist sehr erfreut und stolz, dass mit Stephan Attiger ein Aargauer Freisinniger mit ausgewiesenen Kompetenzen und einem eindrücklichen Leistungsausweis diese wichtige Funktion übernimmt. Die FDP Aargau gratuliert Stephan Attiger herzlich zur Wahl und wünscht ihm als BPUK-Präsident viel Freude und Erfolg.
Für die FDP Aargau ist es wichtig, dass der Kanton Aargau als Arbeitgeber attraktiv bleibt – sowohl für die Lehrpersonen als auch für die Angestellten der kantonalen Verwaltung. Die vorgeschlagene Anpassung des Lohndekrets widerspiegelt eine Anhebung der Lohnsumme von rund 6 Prozent, was erhebliche Mehrkosten für den Kanton und die Gemeinden mit sich bringt. Deshalb ist eine mehrstufige Umsetzung zumindest zu prüfen. Die FDP begrüsst, dass bei der lohnmässigen Einstufung künftig nicht mehr alleine auf das Lebensalter, sondern auch die Erfahrung abgestützt wird. Mit den neu geschaffenen, erweiterten Laufbahnoptionen wird der Aargau im nationalen Vergleich zum fortschrittlichen Arbeitgeber.
Für die FDP Aargau ist es wichtig, dass der Kanton Aargau als Arbeitgeber attraktiv bleibt – sowohl für die Lehrpersonen als auch für die Angestellten der kantonalen Verwaltung. Die vorgeschlagene Anpassung des Lohndekrets widerspiegelt eine Anhebung der Lohnsumme von rund 6 Prozent, was erhebliche Mehrkosten für den Kanton und die Gemeinden mit sich bringt. Deshalb ist eine mehrstufige Umsetzung zumindest zu prüfen. Die FDP begrüsst, dass bei der lohnmässigen Einstufung künftig nicht mehr alleine auf das Lebensalter, sondern auch die Erfahrung abgestützt wird. Mit den neu geschaffenen, erweiterten Laufbahnoptionen wird der Aargau im nationalen Vergleich zum fortschrittlichen Arbeitgeber.
Die FDP.Die Liberalen Aargau nimmt erfreut Kenntnis vom positiven Jahresabschluss der Aargauischen Kantonalbank mit einem Gewinn von 147,5 Millionen Franken. Die FDP gratuliert der AKB zum sehr guten Resultat. In der bevorstehenden Grossratsdebatte gilt es, grundsätzlich darüber zu diskutieren, wie die Kantonalbank für die Herausforderungen der Zukunft fit gemacht werden soll.
Die Aargauer Stimmbevölkerung stimmt der Revision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) mit 64,8 Prozent deutlich zu. Ebenfalls angenommen wird die Erweiterung der nationalen Antirassimus-Strafnorm auf den Bereich sexuelle Orientierung. Keine Mehrheit findet hingegen die eidgenössische Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben bei allen drei Vorlagen im Sinn der FDP-Parolen entschieden. Die volksnahe Politik der FDP wurde damit einmal mehr eindrücklich unterstrichen.
Mit dem Programm «Natur 2030» als Fortsetzung des Programms «Natur 2020» geht der Kanton Aargau seinen Weg im Bereich Naturschutz und Förderung der Biodiversität weiter. Die FDP.Die Liberalen Aargau unterstützt die generellen Stossrichtungen von «Natur 2030». Die Erhöhung der Biodiversität ist zwingend notwendig; Kanton und Gemeinden können in diesem Bereich einen entscheidenden Beitrag leisten. Die FDP erwartet in der Botschaft des Regierungsrats noch genauere Informationen zu einzelnen Bereichen der Strategie, deren geplante Umsetzung und Finanzierung sowie den Einbezug der Gemeinden und von privaten Investitionen.
