Aufbruchstimmung am Parteitag in Beinwil am See: Bei seinem ersten Auftritt an einem Aargauer FDP-Anlass als neuer Präsident der FDP Schweiz beschwor Thierry Burkart das liberale Feuer. Nebst der Wahl ihres Ständerates an die nationale Parteispitze gaben weitere Erfolgsmeldungen von den Wahlen und Abstimmungen den Aargauer Freisinnigen Anlass zur Freude. Für die Abstimmungen vom 28. November fasste die FDP Aargau die Ja-Parole zum Covid-Gesetz, abgelehnt werden die Pflegeinitiative und die Justizinitiative.
Die Schweizer und die Aargauer Stimmbevölkerung haben heute ein Ausrufzeichen für liberale Politik gesetzt. Die trügerische 99 Prozent-Initiative aus der sozialistischen Mottenkiste wurde klar abgelehnt, ein deutliches Bekenntnis zu einem wettbewerbsfähigen Standort Schweiz und ein NEIN zur Schröpfung von Mittelstand und Unternehmen. Angenommen wurde hingegen die «Ehe für alle», womit der Weg geebnet ist für ein zeitgemässes Gesellschaftsrecht. Die FDP Aargau ist sehr erfreut über diese klaren Signale für einen wirtschafts- und gesellschaftsliberalen Kanton und Bund. Der erfreuliche Abstimmungs- und Wahlsonntag wird vervollständigt mit der Wahl von zahlreichen FDP-Kandidierenden bei den Gemeinde- und Stadtwahlen im ganzen Kanton. Der heutige Tag zeigt: Die FDP ist am Puls der Zeit und bereit für die anstehenden politischen Herausforderungen – inhaltlich und personell!
Mit dem Entscheid für den Standort Stein hat der Regierungsrat einen wichtigen Meilenstein für die Zukunft der Mittelschulen im Kanton Aargau gesetzt. Rheinfelden, die grösste Ortschaft im Fricktal, bleibt ein wichtiger Bildungsstandort im Aargau. Die FDP.Die Liberalen Aargau wird sich dafür einsetzen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Für den Standort Stein gilt es, seitens des Kantons rasch die notwendigen Vorbereitungs- und Realisierungsschritte voranzutreiben. Der Regierungsrat ist zudem gefordert, auch bezüglich der Übergangslösung ab 2025 bis zur Inbetriebnahme der Mittelschule Stein zeitnah Lösungen vorzulegen.
Die FDP Aargau nimmt den heute vom Regierungsrat präsentierten Aufgaben- und Finanzplan 2022-25 2022 zur Kenntnis und sieht sich in ihren Positionen bestätigt. Die geplanten höheren Steuereträge im 2022 nach der geplanten Inkraftsetzung der Steuergesetzrevision zeigt, dass diese Revision richtig und nachhaltig ist. Die Entlastung der Unternehmen im Bereich Gewinnsteuern und der Privatpersonen bei den Krankenkassenprämien-Abzügen entlasten Wirtschaft und Gesellschaft in dieser schwierigen Zeit. Dies stärkt den Staatshaushalt mittel- und langfristig. Daneben sind die gesundheitspolitische Gesamtplanung und der konsequente Schuldenabbau weitere zentrale Elemente.
Die Kandidatur von Ständerat Thierry Burkart für das nationale Parteipräsidum ist ein Glücksfall für die FDP. Mit seiner Erfahrung, seiner Dossierfestigkeit und Führungsstärke ist Thierry Burkart eine Idealbesetzung für den FDP-Vorsitz. Die FDP.Die Liberalen Aargau ist sehr erfreut über die Kandidatur ihres Ständerates und unterstützt ihn mit voller Überzeugung. Thierry Burkart ist die richtige Person an der Spitze der FDP, um die Partei mit liberalem Kompass, sicheren Werten und strategischem Geschick in die Zukunft zu führen.
Eine konsequent liberale Politik, in gesellschaftlichen wie in wirtschaftspolitischen Themen: Der Parteitag der FDP.Die Liberalen Aargau in Kleindöttingen hat diesen Kurs klar bestätigt. Die «Ehe für alle» wird grossmehrheitlich befürwortet. Damit soll ein Meilenstein für eine offenere, modernere Gesellschaft gesetzt werden. Einstimmig abgelehnt wird hingegen der neuerliche Versuch von linker Seite, mit sozialistischen Umverteilungsübungen den Mittelstand und die einheimische Wirtschaft zu schwächen.
Die FDP.Die Liberalen Aargau unterstützt den Landkauf des Kantons im Sisslerfeld für eine effiziente Entwicklungsplanung. Der Landerwerb im Sisslerfeld ermöglicht dem Kanton Verhandlungen mit grösseren, auch wertschöpfungsstarken Unternehmen über eine Ansiedlung im Aargau. Dieser Landkauf im Sisslerfeld muss allerdings eine Ausnahme bleiben und darf nicht als Paradigmenwechsel zu einem System von regelmässigen Landkäufen durch den Kanton führen.
Die FDP Aargau unterstützt die Klimastrategie des Regierungsrats als Leitlinie für die künftige Umwelt-, Innovations-, Energie- und Wirtschaftspolitik im Kanton Aargau. Die Ablehnung des CO2-Gesetzes am 13. Juni hat gezeigt, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, zu grosse Eingriffe in die persönliche Freiheit bei unsicherem Wirkungsgrad der Massnahmen zu akzeptieren. Dies gilt es zu respektieren und bei der weiteren strategischen Planung auf allen Ebenen zu berücksichtigen. Die FDP-Grossratsfraktion hat bereits 2019 in einem Grundsatzpapier die Stossrichtungen für die kantonale Kompetenzebene skizziert: Unterstützung des Pariser Klimabkommens, eigenverantwortliches Handeln vor staatlichem Zwang sowie Fokussierung auf Erhaltung der Biodiversität und energetische Verbesserungen im Gebäudebereich. Eine Mehrheit des Grossen Rates hat es leider abgelehnt, die freisinnige Idee der Möglichkeit eines umfassenden Emissionshandels nur schon zu diskutieren. Die FDP wird deswegen nicht nachlassen, diese und weitere konkrete Ansätze wieder aufs Tapet bringen.
Die vom Regierungsrat vorgesehene Evaluation der dualen Polizeiorganisation im Kanton Aargau ist richtig – inhaltlich sowie zeitlich. Auf Basis der Erfahrungen mit der dualen Polizeiorganisation in den vergangenen Jahren und unter Einbezug von Gemeinden und Bevölkerung konnte eine Bestandesaufnahme gemacht werden. Die heutige Organisation funktioniert in weiten Teilen gut, weist aber auch Schwachstellen und ineffiziente Doppelspurigkeiten auf. Die FDP erwartet vom Regierungsrat in seinem angekündigten Grobkonzept eine klare Empfehlung zuhanden des Grossen Rates, ob die Polizeiorganisation im Aargau künftig weiterhin dual ausgestaltet sein soll oder ob ein Wechsel zu einer Einheitspolizei anzustreben sei.
Mit einer Revision des Gesetzes über Aufgabenplanung und Finanzen (GAF) will der Regierungsrat die Steuerung der Kantonsfinanzen auf ein neues Fundament stellen. Der Vorschlag enthält durchaus gute Ansätze wie die Massnahme, anstelle der Finanzierungsrechnung neu die Erfolgsrechnung als massgebende finanzpolitische Steuergrösse für die Haushaltsteuerung einzusetzen. Mit der geplanten Aufweichung der Schuldenbremse sowie der Abschaffung des Höherverschuldungsreferendums enthält der Regierungsentwurf jedoch Vorschläge, denen die FDP Aargau unter keinen Umständen zustimmen kann. Eine Revision in der vorliegenden Form lehnt sie deshalb ab.
