Für die FDP.Die Liberalen Aargau hat die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung für die Menschen im Kanton Aargau erste Priorität. Eine Sanierung der Kantonsspital Aarau AG (KSA), dem grössten Gesundheitsversorger im Kanton, ist deshalb unumgänglich. Jedoch ist die Verwendung des Finanzhilfebeitrag von 240 Millionen Franken Steuergeldern durch den Regierungsrat eng zu begleiten. Den zuständigen Kommissionen im Grossen Rat ist regelmässig über die Entwicklungen Bericht zu erstatten. Parallel dazu muss die Eigentümerstrategie und damit verbunden das Leistungsportfolio des KSA zwingend und ohne Tabus überprüft werden. Übergeordnet sind endlich die längst bekannten und von der FDP immer wieder benannten Herausforderungen anzugehen, in erster Linie die Entflechtung der Mehrfachrollen des Kantons sowie die Tarifstruktur im ambulanten und stationären Bereich.
Der öffentlich entbrannte Streit um eine mögliche Umnutzung einer Liegenschaft in Windisch zu einer Asylunterkunft ist ein Alarmzeichen. Offenbar funktionieren grundlegende Kommunikationsprozesse zwischen den politischen Ebenen nicht. Die FDP Aargau verlangt einen offenen Dialog zwischen Kanton und Gemeinden und die gemeinsame Lösungsfindung anstelle der Problemverlagerungen zwischen den politischen Ebenen oder Zuständigkeitsbereichen. Gemeinden tun ihr Möglichstes, um ihren Beitrag zur Behebung des Notstandes zu leisten. Das darf durch den Kanton durch Aktionen wie in Windisch nicht untergraben werden. Es zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass sowohl der rechtsbürgerliche Populismus von gewissen SVP-Exponenten wie auch die Sozialromantik von SP und Grünen wohl medienwirksam inszeniert werden können, als Lösungsansätze in dieser komplexen Thematik aber komplett versagen.
Die finanzielle Schieflage des Kantonsspitals Aarau (KSA) zeigt auf, dass eine grundlegende Analyse der Finanzierungsstruktur wie auch der strategischen Ausrichtung der Gesundheitsversorgung im Kanton Aargau notwendig ist. Der Kanton hat einen gesetzlichen Auftrag, die Versorgung sicherzustellen und muss zugleich als Eigentümer von drei grossen Gesundheitseinrichtungen den Steuerfranken möglichst zielgerichtet einsetzen. Eine Sanierung des KSA als grösstem Gesundheitsversorger im Aargau ist unumgänglich, jedoch ist dieser Prozess mit der beantragten Finanzspritze von 240 Millionen Franken erst am Anfang. In der unumgänglichen Gesamtanalyse des Gesundheitssystems im Aargau müssen auch Themen wie der Status als «Endversorger»-Spital und generell die Wirtschaftlichkeit kantonaler Gesundheitsversorger bzw. deren mögliche Optimierung auf den Tisch. Hierfür ist eine tiefgreifende Analyse ohne Tabus notwendig. Zugleich ist die Entflechtung der Strukturen mit der Mehrfachrolle des Kantons entschieden voranzutreiben.
Die FDP Aargau befürwortet die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen für die dritte Periode des kantonalen Integrationsprogramms (KIP). Insbesondere die sprachliche Bildung ist für die gesellschaftliche und berufliche Integration von Migrantinnen und Migranten entscheidend. Die Absicht, vorhandene Angebote zu nutzen und eine verstärkte Regionalisierung sind aus freisinniger Sicht zielführend. Die Erreichung der formulierten Wirkungsziele muss dabei mit einem regelmässigen Monitoring überwacht werden.
«Wir lösen die Probleme. Wir machen die Schweiz stark!» Die Botschaft von Parteipräsidentin Sabina Freiermuth zur Eröffnung des Parteitags in Buchs war eindeutig. Vor vollen Rängen präsentierten sich die Kandidierenden der FDP Aargau für die eidgenössischen Wahlen vom kommenden Oktober. Der Aargauer Freisinn steigt mit dem bisherigen Ständerat Thierry Burkart, einer hochkarätig besetzten Nationalratshauptliste, angeführt von den Bisherigen Matthias Samuel Jauslin und Maja Riniker, und fünf weiteren, top besetzten Nationalratslisten in die Wahlkampagne. FDP und Jungfreisinnige setzen sich gemeinsam mit vollem Engagement für die Grundwerte Freiheit, Verantwortung, Gemeinsinn und Fortschritt ein. Auf diesen Werten basiert das liberale Erfolgsmodell des Schweizerischen Bundesstaates und darauf soll auch die Zukunft gebaut werden.
Die FDP Aargau beschliesst ihr Jubiläumsjahr mit der Pflanzung einer Silberlinde in den Gönhard-Gütern in Aarau. Sabina Freiermuth, Präsidentin der Kantonalpartei und Thierry Burkart als Präsident der FDP.Die Liberalen Schweiz erinnerten in ihren Kurzansprachen an die Verdienste der freisinnig-liberalen Bewegung beim Aufbau des modernen Bundesstaates und des Kantons Aargau und blickten mit Optimismus in die Zukunft.
Die FDP Aargau gratuliert ihrer Nationalrätin Maja Riniker herzlich zu ihrer ehrenvollen Wahl zur zweiten Vizepräsidentin des Nationalrats. Dass mit ihr voraussichtlich im Jahr 2025 nach Christine Egerszegi im Jahr 2007 wiederum eine FDP-Nationalrätin aus dem Kanton Aargau die grosse Kammer präsidieren wird, erfüllt die Aargauer Freisinnigen mit Freude und Stolz.
Die Gesundheitspolitische Gesamtplanung 2030 (GGpl) definiert die strategische Grundausrichtung der Gesundheitspolitik im Aargau für das kommende Jahrzehnt. Nach mehrfacher Verzögerung ist eine Neuauflage der GGpl dringend notwendig, um den mannigfaltigen Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung zu begegnen. Die Anhörungsvorlage nimmt wichtige Ansätze auf, die seitens FDP Aargau seit langer Zeit gefordert werden. Zentral ist etwa die Entflechtung der Strukturen mit der Mehrfachrolle des Kantons, welche die FDP-Grossratsfraktion unter anderem bereits 2018 in der «Liberalen Agenda Gesundheit» verlangt hatte. Auch der Aufbau einer integrierten Versorgung ist ein dringendes Gebot der Zeit, aus medizinischen wie aus finanziellen Gründen. Hingegen werden Leistungsziele und Steuerung des Kantons über Mengen entschieden abgelehnt; sie schaffen eine Mehrklassenmedizin und tragen nicht zu einer Entspannung der Kostensituation bei.
Die FDP Aargau unterstützt den Vorschlag der Grossratskommission Umwelt, Bau und Verkehr (UBV) zur Einführung eines Klimaartikels in der Kantonsverfassung. Der Klimawandel ist empirisch belegt, er findet statt. Die FDP unterstützt das Pariser Klimaabkommen mit den darin vereinbarten Zielen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Durch einen Artikel in der Kantonsverfassung erhält diese Zielsetzung das notwendige Gewicht auf einer übergeordneten politischen Ebene. Hingegen ist die Verfassung nicht das richtige Gefäss zur Abbildung von Förderaufträgen oder sonstigen konkreten Massnahmen – dahingehende Forderungen lehnt die FDP ab.
Der Axpo droht aufgrund stark steigender Strompreise der finanzielle Kollaps. Die mangelhafte Risikobeurteilung wirft Fragen auf, mit denen sich auch der Kanton Aargau als Miteigentümer der Axpo befassen muss. Die FDP Aargau begrüsst die von Energiedirektor Stephan Attiger initiierte externe Untersuchung ausdrücklich und erwartet, dass aufgrund der Ergebnisse entsprechende Konsequenzen bei der strategischen und operativen Organisation der Axpo folgen.
