Adrian Meier, Grossrat aus Menziken, ist neuer Vizepräsident der FDP Aargau. Die Geschäftsleitung wählte ihn an der letzten Sitzung einstimmig. Er tritt damit die Nachfolge von Antoinette Eckert an, die während über zehn Jahren als Vizepräsidentin wirkte. Adrian Meier tritt sein Amt per sofort an.
Lukas Pfisterer stellt sich nicht zur Wiederwahl als Präsident der FDP Aargau und gibt den Parteivorsitz per Parteitag vom 11. Mai 2021 ab. Dies gab er der kantonalen Geschäftsleitung bekannt. Er möchte sich auf seine Arbeit im Präsidium des Grossen Rates konzentrieren, in das er am 5. Januar 2021 als Vizepräsident 2 gewählt worden ist. Die Parteileitung startet den Nachfolgeprozess in den kommenden Tagen.
Mit seinen gestrigen Entscheiden schickt der Bundesrat faktisch fast die ganze Schweiz nach Hause. Es kommt zu Eingriffen in die persönliche Freiheit, die schmerzen und die wir in unserer freien Demokratie bisher nicht kannten. Viele der neuen nationalen Regelungen gelten im Aargau bereits seit fast einem Monat. Der sehr weit gehende Lockdown mit Schliessungen von Restaurants und Detailhandelsgeschäften ist aus epidemiologischer Sicht wohl unumgänglich, wird aber erhebliche Kollateralschäden zur Folge haben. Die FDP Aargau begrüsst die Lockerungen beim Zugang zu Finanzhilfen für betroffene Unternehmen. Insbesondere Gastronomiebetriebe benötigen nun sehr rasche und unbürokratische Unterstützung. Die FDP verlangt eine regelmässige Überprüfung der Massnahmen und eine möglichst rasche Wiederöffnung der nun geschlossenen Geschäfte, selbstverständlich immer unter Einhaltung von strengen Schutzkonzepten. Es geht um die Rettung von Arbeits- wie auch Ausbildungsplätzen. Daneben ist die Impfkampagne nun mit allen Anstrengungen voranzutreiben.
Die FDP.Die Liberalen Aargau befürwortet im Grundsatz die vom Regierungsrat vorgeschlagene Anpassung des Steuergesetzes. Die einheimischen Unternehmen sind von der Corona-Pandemie stark betroffen. Der Kanton muss deshalb die steuerlichen Bedingungen verbessern. Dies wirkt nachhaltiger als subventionsähnliche Unterstützungen. Der Kanton und die Gemeinden sind auf eine starke und gut diversifizierte Wirtschaft angewiesen. Die Abwanderung von Firmen ist zu vermeiden und der Zuzug neuer Unternehmen zu unterstützen. Die vorgeschlagene Gewinnsteuersenkung ist ein erster Schritt dazu.
Für die FDP Aargau ist die Erneuerung der bestehenden Prüfhalle des Strassenverkehrsamts in Schafisheim für 11.7 Millionen Franken unbestritten. Hingegen ist der Bedarf für den Neubau einer Zusatzhalle in Schafisheim mit weiteren Kosten von 7.9 Millionen Franken vertieft abzuklären.
Die FDP.Die Liberalen Aargau anerkennt, dass der Regierungsrat Aargau bzw. die Kantonsärztin vor grossen Herausforderungen stehen und in einer ungewohnten Lage schwierige Entscheide treffen müssen. Die am Freitag kurz nach dem Bundesrat publizierten Massnahmen im Kanton Aargau erwecken jedoch den Eindruck, dass sie nicht zu Ende gedacht sind – eine Diskussion, welche bereits im März 2020 geführt wurde. Der gleiche Fehler wurde erneut begangen.
Die anhaltende Covid-Pandemie erfordert auch finanzpolitisch aussergewöhnliche Massnahmen. Zentral ist, mögliche negative Langzeitfolgen bestmöglich abzudämpfen. Der Entscheid der grossrätlichen Kommissionen für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF), Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) und Bildung, Kultur und Sport (BKS), insgesamt 141,2 Millionen Franken für Massnahmenpakete für Wirtschaft sowie Sport und Kultur im Kanton Aargau bereitzustellen, wird von der FDP Aargau unterstützt. Den stark betroffenen Unternehmen muss rasch und so unbürokratisch wie möglich geholfen werden.
Die FDP Aargau unterstützt die Bestrebungen des Regierungsrats, wirtschaftliche Härtefälle im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie finanziell zu unterstützen. Bereits Anfang November hatte die FDP den Regierungsrat aufgefordert, schnellstmöglich konkrete Schritte zum Umgang mit der Krisensituation zu skizzieren. Mit den vorgelegten Härtefallregelungen wird dieser dringend notwendige Schritt gemacht. Es gilt, existenzfähige Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu erhalten, unabhängig der Branche. Die FDP unterstützt weiterhin den hierfür notwendigen Kredit in der Höhe von 125 Millionen Franken.
Die FDP Aargau ist erfreut und erleichtert über die Ablehnung der Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) und der GSoA-Initiative. Beide Initiativen wurden auch im Kanton Aargau deutlich verworfen. Zu beiden Vorlagen hatte die FDP Aargau die Nein-Parole gefasst. Eine Annahme hätten die Schweiz als Wirtschaftsstandort massiv geschwächt und fahrlässig Arbeitsplätze gefährdet. Trotz teilweise grenzwertigen Methoden in der Pro-Kampagnenführung ist es den Initianten nicht gelungen, die Bevölkerung zu überzeugen. Der Schweiz bleibt damit der Aufbau von riesigen bürokratischen Strukturen zur Überwachung und Durchsetzung der Initiativen erspart. Deutlich angenommen wurde die kantonale Umsetzung des Bundesgesetzes über Geldspiele; die Vorlage war politisch unumstritten.
Grossrat Lukas Pfisterer, Präsident der FDP Aargau, kandidiert im Amtsjahr 2021 als Vizepräsident 2 des Grossen Rates. Das Ratsbüro hat ihn am Dienstagabend gemeinsam mit Pascal Furer (SVP, Kandidat Grossratspräsidium) und Elisabeth Burgener (SP, Kandidatin Vizepräsidium 1) einstimmig nominiert. Die FDP-Fraktion ist sehr erfreut über die Nomination von Lukas Pfisterer und ist überzeugt, dass er mit seiner grossen politischen Erfahrung und seinem Know-how in der Ratsleitung hervorragende Arbeit leisten wird.
