Wünschbare Staatsaufgaben regelmässig überprüfen

Das Standortförderungsgesetz wurde vom Grossen Rat am 31. März 2009 beschlossen und bis zum 31. Dezember 2016 befristet. Es ist seit dem 1. Januar 2010 in Kraft. Am 4. November 2014 hat der Grosse Rat die Befristung dieses Gesetzes bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Der Regierungsrat ist von der Standortförderung überzeugt und will deshalb die Befristung des entsprechenden Gesetzes aufheben lassen. Der Vorstand der freisinnigen Fraktion sagt Ja zur Standortförderung, verlangt aber eine weitere Befristung bis Ende 2024.

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Revision des Spitalgesetzes

Die Spitalvision 2035 entspricht in weiten Teilen der liberalen Gesundheitsagenda, die die Fraktion der FDP.Die Liberalen vergangenen Sommer präsentierte. Diese Grundsätze unterstützt die FDP in ihrer Vernehmlassungsantwort, nicht aber die Tendenz zu mehr Macht, Kontrolle und Führung durch die Verwaltung. Die vorgeschlagene Beibehaltung der Eigentümerschaft lehnt die FDP ab.

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Der Regierungsrat hat sich entschieden, die Ergebnisse des PwC-Gutachtens zur Situation und strategischen Ausrichtung des Kantonsspitals Aarau (KSA) jetzt zu veröffentlichen. Der Zeitpunkt erstaunt, denn kurz vor Vernehmlassungsende der Spitalgesetzrevision zeigt dieser Bericht doch wesentliche Schwachstellen des vorgeschlagenen Gesetzes auf. So bleiben in der Anhörungsvorlage zentrale Empfehlungen von PwC unbeachtet. Die FDP.Die Liberalen fordert, dass der Eigentümer die Rahmenbedingungen konsequent so setzt, dass die unternehmerische Führung gestärkt und der Handlungsspielraum des KSA tatsächlich erhöht wird.

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Teilrevision des Steuergesetzes

Die Geschäftsleitung der FDP Aargau lehnt das vom Regierungsrat vorgeschlagene gesetzliche Grundpfandrecht für die Grundstückgewinnsteuern und die direkte Einreichung der Lohnausweise durch die Arbeitgebenden ab Die formellen Anpassungen an das geänderte Bundesrecht und Praxisänderungen des Bundesgerichts werden unterstützt.

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FDP.Die Liberalen Aargau präsentiert hoch erfreut die Liste für die Wahlen 2019

Die FDP.Die Liberalen Aargau hat am Parteitag in Möriken-Wildegg die Kandidatinnen und Kandidaten für die kommenden Nationalratswahlen vom 20. Oktober nominiert. Die FDP Aargau präsentiert eine hervorragende Liste mit 8 hochmotivierten Frauen und 8 hochmotivierten Männern – und das ganz ohne Quoten im Gegensatz zu einigen Linksparteien. Als Zugpferde stehen uns die beiden bisherigen Nationalräte Thierry Burkart und Matthias Samuel Jauslin zur Verfügung. Die FDP ist stolz, den Wählerinnen und Wählern im Kanton Aargau eine solch hochkarätige Liste präsentieren zu dürfen.

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Nach über 15 Jahren existiert in Muhen endlich wieder eine liberale Ortspartei.

Am 18. September 2018 gründete eine Handvoll motivierter Müheler in der Stiftung Wendepunkt die "FDP.Die Liberalen Muhen". Der frisch gewählte Vorstand ist bereit, sich aktiv in die Kommunalpolitik einzubringen und den Einwohnerinnen und Einwohnern eine Alternative zu den bestehenden Ortsparteien anzubieten.

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Nils Hunziker und Michael Fretz wollen die FDP im SVP-Ort wiederbeleben.

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Für die Zukunft des Kantons Aargau


Der Aargau ist sehr attraktiv zum Leben und zum Arbeiten. Die Attraktivität ist wegen der ange-spannten finanziellen Lage des Kantons unter Druck. Ohne einschneidende Massnahmen besteht keine Flexibilität für zukunftsgerichtete Investitionen zu Gunsten der Aargauer Bevölkerung. Deshalb hat die freisinnige Fraktion die «Liberale Agenda 2024» erarbeitet, die sie an der heutigen Presse-konferenz in Aarau präsentierte.

 

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Leider reicht es nicht für einen Sitzgewinn

Die FDP Aargau erreicht bei den Grossratswahlen einen Zuwachs des Wähleranteils und kann damit an den Wahlerfolg von 2012 anknüpfen. Trotzdem schafft sie keinen Sitzgewinn und nimmt erneut mit 22 Personen Einsitz im Kantonsparlament. Stephan Attiger schafft die Wiederwahl in den Regierungsrat mit einem Glanzresultat.

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Das letzte Wort hat der Parteitag am 19. Mai in Reinach

Die Geschäftsleitung der FDP Aargau hat ihre Liste mit Kandidaten und Kandidatinnen für die Nationalratswahlen zuhanden des Parteitags verabschiedet – und war dabei mit einem Luxusproblem konfrontiert: Es stellten sich mehr geeignete und motivierte Personen zur Verfügung, als die Liste Plätze hat.

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