2025 müssen im Kanton Aargau steuerpolitische Pflöcke eingeschlagen werden! Wiederholt hat die FDP ihre Forderung nach einer deutlichen Senkung der Kantonssteuern geäussert und wird mit aller Beharrlichkeit an dieser Forderung festhalten. Zugleich muss die stetige Anhäufung von staatlichem Vermögen rasch aufhören. Ein wesentlicher Teil muss an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückfliessen. Zur Vermeidung weiterer Steuerexzesse muss zudem eine Steuerbremse, analog der Schuldenbremse eingeführt werden. Diese soll künftig bei Überschüssen automatisch zu Steuerentlastungen führen und verhindern, dass der Kanton Geld auf Kosten von Bevölkerung und Unternehmen hortet.
Landammann Dieter Egli zeichnete an der heutigen Jahresmedienkonferenz «Sicherheit Aargau 2024» ein düsteres Bild der Sicherheitslage. Die Deliktzahlen sind im Aargau in die Höhe geschnellt. Bei Diebstählen aus Fahrzeugaufbrüchen sind die Täter offenbar fast ausschliesslich junge Männer aus den Maghrebstaaten. Damit hat eine Entwicklung eingesetzt, die in Nachbarländern seit einigen Jahren zu beobachten ist. Auch die Ausbreitung von Strukturkriminalität ist besorgniserregend. Sie gefährdet das Fundament unseres Rechtsstaats. Es ist Zeit, mit einem griffigen Massnahmenpaket Gegensteuer zu geben.
Der Nationalrat hat heute Maja Riniker mit einem ausgezeichneten Resultat zur Nationalratspräsidentin 2024/25 gewählt. Die FDP Aargau freut sich ausserordentlich über die Wahl ihrer Nationalrätin zur Vorsitzenden der Bundesversammlung und damit höchsten Schweizerin. Maja Riniker wird in ihrem Präsidialjahr die politischen Geschicke der Grossen Kammer souverän leiten und die Schweiz würdig und kompetent vertreten. Für das bevorstehende ebenso intensive wie spannende Jahr wünscht die Kantonalpartei Maja Riniker alles Gute, viel Erfolg, Energie und interessante Begegnungen. Noch besonderer macht den Tag die Wahl von Thierry Burkart, Aargauer Ständerat und Präsident der FDP Schweiz, als Ersatz-Stimmenzähler des Ständerats. Er wird somit voraussichtlich 2028/29 das Ständeratspräsidium übernehmen.
Die Abstimmungsresultate im Kanton Aargau sind erfreulich, die Stimmberechtigten haben bei allen fünf Vorlagen gemäss den Parolen der FDP Aargau abgestimmt. Ja gesagt haben die Aargauerinnen und Aargauer zu Autobahnausbau, EFAS und beiden Mietrechtsvorlagen. Das Stimmrechtsalter 16 wurde mit fast 80 Prozent Nein deutlich verworfen. Bei den Abstimmungen zur Sicherung der Nationalstrassen und zur Anpassung beim Mietrecht konnte die Zustimmung im Aargau jedoch die Ablehnung auf nationaler Ebene nicht verhindern. Das Volk hat sich gegen die Pendler und ein in allen Facetten modernes Mietrecht entschieden. Die an Desinformation grenzenden Nein-Kampagnen von linker Seite haben hier verfangen, was sehr bedauerlich ist.
An ihrer konstituierenden Sitzung am 19. November 2024 hat die FDP-Grossratsfraktion 2025/28 Silvan Hilfiker als Fraktionspräsident und Jeanine Glarner als Vize-Fraktionspräsidentin (beide bisher) in ihren Ämtern bestätigt. Sie werden weiterhin von Stefan Huwyler als Fraktionssekretär unterstützt. Für das Präsidium der Justizkommission (JUS) schlägt die freisinnige Fraktion Claudia Hauser vor und für das Präsidium der Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) Hanspeter Hilfiker.
Die FDP-Fraktion ist über das Ergebnis der Kommissionsberatung zur aktuellen Steuergesetzrevision enttäuscht. Es ist nicht ersichtlich, warum bei der aktuell sehr stabilen Finanzlage die Umsetzung des zweiten Pakets nicht per 1. Januar 2026, sondern erst ein Jahr später erfolgen soll. Die höheren Einnahmen aufgrund der Erhöhung des Eigenmietwertes und der Liegenschaftswerte werden überdies nicht abgefedert. Das ist inakzeptabel. Die FDP wird sich in der Beratung im Grossen Rat mit Vehemenz für die Entlastung von Mittelstand und Wohneigentümern einsetzen. Überdies wird die FDP, wie bereits im Frühling angekündigt (vgl. Medienmitteilung vom 26. März 2024), in der laufenden Beratung des Budgets 2025 eine Senkung des Kantonssteuerfusses beantragen.Es kann nicht sein, dass der Kanton weiter Vermögen auf Kosten der Steuerzahler anhäuft. Mit einem von der FDP-Fraktion im Frühling eingereichten Vorstoss soll der Regierungsrat zudem die Rückverteilung von Steuermitteln an die Bevölkerung prüfen.
Der heutige kantonale Wahltag ist ein Freudentag für die FDP Aargau. In einem schwierigen Um-feld konnten bei den Grossratswahlen 0,64 Prozent Wähleranteile gewonnen werden und Regie-rungsrat Stephan Attiger wurde mit einem Glanzresultat im Amt bestätigt. Das Wahlergebnis ist ein Vertrauensbeweis der Bevölkerung in die gute Arbeit der FDP und der freisinnigen Gross-ratsfraktion in den letzten Monaten und Jahren. Mit den Schwerpunktsetzungen bei den The-menbereichen Bildung, Sicherheit, Steuern und Energie ist es gelungen, die Bevölkerung von der liberalen Politik zu überzeugen.
Die FDP kann bei den heutigen Bezirks- und Kreiswahlen lauter Erfolge vermelden. Alle Kandidierenden, die sich der Urnenwahl stellten, wurden mit sehr guten Resultaten gewählt. Christoph Nyfeler (Bezirk Lenzburg) und Erich Thalmann (Bezirk Muri) erzielten bei den Bezirksrichterwahlen jeweils das Bestresultat, Adrian Ackermann im Bezirk Laufenburg das zweitbeste Ergebnis. Im Bezirk Lenzburg wurde überdies Mirjam Schorno mit sehr gutem Resultat neu in den Bezirksschulrat gewählt, womit die FDP einen Sitz gewinnt. Viele Kandidatinnen und Kandidaten für Bezirks- und Kreisämter waren bereits zuvor im August in stiller Wahl gewählt worden.
Der Entwurf des Regierungsrates zur 2. Beratung vermag die FDP Aargau nicht zu überzeugen. Wirklich erfreulich ist einzig der geplante Abzug für berufliche Aus- und Weiterbildungen, der hoffentlich dem Fachkräftemangel entgegenwirken wird. Hingegen wird trotz entsprechenden Prüfungsanträgen kein Weg zur Entlastung der Hauseigentümer, die aufgrund von bundesrechtlichen Anpassungen in jüngerer Vergangenheit mit deutlichen Mehrkosten konfrontiert sind, aufgezeigt. Stattdessen wird einmal mehr eine Grundstückgewinnsteuermassnahme vorgeschlagen, womit die Hausbesitzer zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Die vom Grossen Rat – auf Antrag der FDP – deutlich beschlossenen Kinderabzüge sollen nur teilweise bzw. in reduzierter Form umgesetzt werden. Die von der FDP eingebrachte Idee einer Möglichkeit von höheren Abzügen für Kinderdrittbetreuung erteilt der Regierungsrat ebenfalls eine Abfuhr und damit auch der vermeintlich allenthalben akzeptierten Bemühungen nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Angesichts der Finanzlage des Kantons ist es nicht nur mutlos, sondern unverantwortlich, die Entlastung von Mittelstand, Familien und Hauseigentümern auf ein Minimum beschränken zu wollen.
