Funktionierende Ökosysteme und intakte Landschaften bilden unsere Lebensgrundlagen und sind essenziell für unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem. Die Förderung von Biodiversität und der Schutz der Landschaften sind zentral, um die Bevölkerung vor negativen Auswirkungen durch die intensive Raumnutzung zu bewahren. Das Programm ʺNatur 2030ʺ des Kantons Aargau ist mit dem Naturschutzprogramm Wald der effizienteste und wirkungsvollste Weg zur Erreichung dieser Ziele und wird von der FDP Aargau unterstützt. Die dadurch optimierten Umweltbedingungen für Pflanzen, Tiere, Biotope und Landschaften sind für die Lebensqualität von grosser Bedeutung. Zugleich erwartet die FDP, dass gemäss dem überwiesenen Vorstoss der freisinnigen Fraktion neue Feuchtgebiete im Siedlungsraum geschaffen werden. Bei der Umsetzung gilt das Freiwilligkeitsprinzip, Privateigentum muss geschützt bleiben.
Die FDP lehnt einen Beitritt des Kanton Aargau zur Greater Zurich Area (GZA) ab. Ein solcher wäre teuer, brächte jedoch wenig. Unser Kanton ist stark genug, den Standort eigenständig zu vermarkten und zu fördern. Wir fordern deshalb den Regierungsrat auf, die Mittel für die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für alle Unternehmen zu investieren.
Die Thematik Stromversorgungssicherheit ist in der Schweiz seit Jahren ein Dauerthema. Die FDP Aargau hat sich seit jeher für Technologieoffenheit ausgesprochen. Für eine langfristig sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Stromproduktion ist der Einbezug der Kernenergie unerlässlich. Der Bundesrat zeigt mit dem Gegenvorschlag zur «Blackoutinitiative» den richtigen Weg auf. Die FDP Aargau unterstützt diese Aufhebung des Neubauverbots von Kernkraftwerken und befürwortet daher die Anpassung des Kernenergiegesetzes.
Einbürgerung und Kriminalität passen nicht zusammen. Wer schwere Straftaten begangen hat, kann nicht denselben Anspruch auf Einbürgerung erheben wie jene, die sich an unsere Gesetze halten.
Der Regierungsrat präsentiert für 2024 einen Überschuss von 144 Millionen Franken, der fast 375 Millionen besser ausfällt als geplant. Die Ausgleichsreserve knackt die Milliardengrenze und erreicht sagenhafte 1'100 Millionen Franken. Der Kanton hat vernünftig gearbeitet. Dennoch: Die FDP Aargau fordert wiederholt und vehement ein Steuersenkung. Der Grosse Rat hat dies im Dezember 2024 leider verpasst. Im 2025 besteht Nachholbedarf. Das Geld-Hamstern auf Kosten der Aargauerinnen und Aargauer muss endlich aufhören! Die FDP unterstützt zudem die Steuergesetzrevision am 18. Mai und die Einführung von Steuerrückerstattungen, die auf einen Vorstoss von FDP-Fraktionspräsident Silvan Hilfiker zurückgeht. Trotz positiver Zahlen bereiten grosse Mengenausweitungen in einigen Bereichen Sorge.
Die FDP Aargau setzt den erfolgreichen Weg der vergangenen Jahre für die Entlastung des Mittelstandes und einen schlanken Staat im 2025 mit Motivation und grossem Engagement fort. Parteipräsidentin Sabina Freiermuth konnte am ersten Kantonalparteitag im 2025 in Bad Zurzach einen vollen Saal Parteimitglieder begrüssen. Bei bester Stimmung fassten die Freisinnigen die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 18. Mai 2025 und schworen sich auf die bevorstehenden Kommunalwahlen ein. Die liberalen Grundwerte Sicherheit, Freiheit und Verantwortung werden dabei weiterhin im Zentrum stehen. Die Präsidentin kann bei ihrer Arbeit auf den uneingeschränkten Support der Parteibasis zählen: Sie wurde einstimmig wiedergewählt.
2025 müssen im Kanton Aargau steuerpolitische Pflöcke eingeschlagen werden! Wiederholt hat die FDP ihre Forderung nach einer deutlichen Senkung der Kantonssteuern geäussert und wird mit aller Beharrlichkeit an dieser Forderung festhalten. Zugleich muss die stetige Anhäufung von staatlichem Vermögen rasch aufhören. Ein wesentlicher Teil muss an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückfliessen. Zur Vermeidung weiterer Steuerexzesse muss zudem eine Steuerbremse, analog der Schuldenbremse eingeführt werden. Diese soll künftig bei Überschüssen automatisch zu Steuerentlastungen führen und verhindern, dass der Kanton Geld auf Kosten von Bevölkerung und Unternehmen hortet.
Landammann Dieter Egli zeichnete an der heutigen Jahresmedienkonferenz «Sicherheit Aargau 2024» ein düsteres Bild der Sicherheitslage. Die Deliktzahlen sind im Aargau in die Höhe geschnellt. Bei Diebstählen aus Fahrzeugaufbrüchen sind die Täter offenbar fast ausschliesslich junge Männer aus den Maghrebstaaten. Damit hat eine Entwicklung eingesetzt, die in Nachbarländern seit einigen Jahren zu beobachten ist. Auch die Ausbreitung von Strukturkriminalität ist besorgniserregend. Sie gefährdet das Fundament unseres Rechtsstaats. Es ist Zeit, mit einem griffigen Massnahmenpaket Gegensteuer zu geben.
Der Nationalrat hat heute Maja Riniker mit einem ausgezeichneten Resultat zur Nationalratspräsidentin 2024/25 gewählt. Die FDP Aargau freut sich ausserordentlich über die Wahl ihrer Nationalrätin zur Vorsitzenden der Bundesversammlung und damit höchsten Schweizerin. Maja Riniker wird in ihrem Präsidialjahr die politischen Geschicke der Grossen Kammer souverän leiten und die Schweiz würdig und kompetent vertreten. Für das bevorstehende ebenso intensive wie spannende Jahr wünscht die Kantonalpartei Maja Riniker alles Gute, viel Erfolg, Energie und interessante Begegnungen. Noch besonderer macht den Tag die Wahl von Thierry Burkart, Aargauer Ständerat und Präsident der FDP Schweiz, als Ersatz-Stimmenzähler des Ständerats. Er wird somit voraussichtlich 2028/29 das Ständeratspräsidium übernehmen.
