Die FDP kann bei den heutigen Bezirks- und Kreiswahlen lauter Erfolge vermelden. Alle Kandidierenden, die sich der Urnenwahl stellten, wurden mit sehr guten Resultaten gewählt. Christoph Nyfeler (Bezirk Lenzburg) und Erich Thalmann (Bezirk Muri) erzielten bei den Bezirksrichterwahlen jeweils das Bestresultat, Adrian Ackermann im Bezirk Laufenburg das zweitbeste Ergebnis. Im Bezirk Lenzburg wurde überdies Mirjam Schorno mit sehr gutem Resultat neu in den Bezirksschulrat gewählt, womit die FDP einen Sitz gewinnt. Viele Kandidatinnen und Kandidaten für Bezirks- und Kreisämter waren bereits zuvor im August in stiller Wahl gewählt worden.
Der Entwurf des Regierungsrates zur 2. Beratung vermag die FDP Aargau nicht zu überzeugen. Wirklich erfreulich ist einzig der geplante Abzug für berufliche Aus- und Weiterbildungen, der hoffentlich dem Fachkräftemangel entgegenwirken wird. Hingegen wird trotz entsprechenden Prüfungsanträgen kein Weg zur Entlastung der Hauseigentümer, die aufgrund von bundesrechtlichen Anpassungen in jüngerer Vergangenheit mit deutlichen Mehrkosten konfrontiert sind, aufgezeigt. Stattdessen wird einmal mehr eine Grundstückgewinnsteuermassnahme vorgeschlagen, womit die Hausbesitzer zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Die vom Grossen Rat – auf Antrag der FDP – deutlich beschlossenen Kinderabzüge sollen nur teilweise bzw. in reduzierter Form umgesetzt werden. Die von der FDP eingebrachte Idee einer Möglichkeit von höheren Abzügen für Kinderdrittbetreuung erteilt der Regierungsrat ebenfalls eine Abfuhr und damit auch der vermeintlich allenthalben akzeptierten Bemühungen nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Angesichts der Finanzlage des Kantons ist es nicht nur mutlos, sondern unverantwortlich, die Entlastung von Mittelstand, Familien und Hauseigentümern auf ein Minimum beschränken zu wollen.
Die FDP Aargau nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich der Kanton Aargau trotz grossen Investitionsprojekten finanziell gesund entwickelt und schuldenfrei bleibt. Die Entwicklung der Steuereinnahmen ist sehr erfreulich. Wiederum zeigt sich, dass die von der FDP lancierte und vom Stimmvolk beschlossene letzte Steuergesetzrevision richtig war und die gewünschten Effekte bringt: Entlastung der Steuerzahlenden bei gleichzeitigem Anstieg des Steuersubstrats. Dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden, die aktuelle Steuergesetzrevision ist hierfür der richtige Hebel, um den Mittelstand gezielt zu entlasten. Ebenfalls muss der Kantonssteuerfuss um mindestens 3 Prozent gesenkt werden. Nicht einverstanden ist die FDP mit dem überproportional hohen Ausgaben- und Stellenwachstum. Hier muss zwingend optimiert und das Notwendige vom Wünschbaren unterschieden werden. Die erneute Kostensteigerung im Bereich der Sonderschulen lässt aufhorchen und zeigt, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht.
Die Stimmberechtigten lehnen sowohl die Kostenbremse-Initiative der Mitte wie auch die Prämien-Initiative der SP deutlich ab. Dies sind gute Neuigkeiten für Mittelstand und KMU. Eine Annahme der Initiativen hätte zu massiven Mehrkosten pro Haushalt und zu einer Zweiklassenmedizin geführt. Mit dem doppelten Nein ist der Weg frei für die Umsetzung der Gegenvorschläge und das zielgerichtete Angehen der Probleme im Gesundheitswesen. Die FDP Aargau nimmt das Ja zum Stromgesetz zur Kenntnis. Es ist unbestritten, dass es verschiedenste Massnahmen zur längerfristigen Sicherung der Stromversorgung benötigt. Die FDP Aargau erwartet, dass hierbei die Grundsätze der Verfassung in Sachen Landschaftsschutz und basisdemokratische Prozesse mit dem Einbezug der Gemeinden bei Energieprojekten eingehalten werden. Das Nein zur trügerischen Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit», die das staatliche Gewaltmonopol untergraben wollte sowie das Ja zum Klimaparagraf im Kanton Aargau begrüsst die FDP.
Präsidentin Sabina Freiermuth konnte am FDP-Parteitag in Untersiggenthal auf einen erfolgreichen Tag der freisinnigen Grossratsfraktion zurückblicken. Bei der Steuergesetzrevision gab es für die FDP-Anträge für die Erhöhung von Kinderabzügen und Kinderdrittbetreuungsabzügen klare Mehrheiten. Am Parteitag selbst standen die Energie- und Verkehrspolitik im Fokus. Nach angeregten Diskussionen fassten die anwesenden Mitglieder die Nein-Parole zum Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien – den sogenannten Mantelerlass – und die Ja-Parole zum 6-Spurausbau der Nationalstrassen. Stephan Attiger wurde einstimmig und mit Akklamation für eine weitere Amtsperiode als Regierungsratskandidat nominiert.
Die FDP-Fraktion konnte an der heutigen Grossratssitzung beim Einsatz für die gezielte Entlastung des Mittelstandes mehrere Erfolge verzeichnen. Die Erhöhung der Kinderdrittbetreuungsabzüge, die auf einen Vorstoss von Sabina Freiermuth und Silvan Hilfiker zurück geht, fand eine klare Mehrheit. Ebenso wurde ein von der FDP gestellter Antrag auf eine Erhöhung des generellen Kinderabzuges angenommen. Für die Beratung des Budgets 2025 im kommenden Herbst kündigte die FDP einen Antrag auf eine Senkung der Kantonssteuer um mindestens drei Prozent an.
Die FDP Aargau nimmt das heute präsentierte positive Jahresergebnis 2023 des Kantons Aargau aus steuerpolitischer Sicht mit Genugtuung zur Kenntnis. Der siebte Überschuss des Kantons in Folge ist erfreulich, da er ohne Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank zustande kommt. Der Kanton ist überdies seit letztem Jahr schuldenfrei, was die Bilanz stärkt. Die von der FDP lancierten und vom Souverän beschlossenen Steuergesetzrevisionen greifen, wie die Entwicklung des Steuersubstrats eindrücklich zeigt. Diesen erfolgreichen Kurs liberaler Finanzpolitik gilt es langfristig fortzuführen, um einen starken Mittelstand und gesunde KMU im Aargau zu erhalten. Mit der nächsten, nun aufgegleisten Steuergesetzrevision gilt es, den zunehmend finanziell unter Druck stehenden Mittelstand zu entlasten. Die enorme Abweichung des Budgets vom effektiven Jahresabschluss ist indes in dieser Form nicht akzeptabel. Die Budgetierungen des Regierungsrates waren in der Vergangenheit konsequent massiv zu pessimistisch. Hier erwartet die FDP Antworten und klares Gegensteuer im Budget 2025.
Die FDP Aargau bedauert die deutliche Ablehnung der Renteninitiative. Die AHV entwickelt sich nach den heutigen Volksentscheiden zu einer Grossbaustelle, derzeit ohne Aussicht auf langfristig finanzierbare Lösungen. Linke und Gewerkschaften verweigern jegliche Lösung der strukturellen Probleme und belasten mit ihrem Rentenausbau die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung zusätzlich. Den Jungfreisinnigen gebührt grosse Anerkennung für das Aufbringen der unbequemen Thematik Rentenalter, vor der die Classe politique die Augen verschliesst. Warten und Nichtstun ist keine Option. Sehr erfreut ist die FDP Aargau über die Eroberung eines zweiten Sitzes im Stadtrat Brugg durch Yvonne Buchwalder-Keller.
Die Jahresmedienkonferenz «Sicherheit Aargau 2023» zeigt es: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit wird anspruchsvoller. Die FDP Aargau setzt sich für eine Stärkung der Strafverfolgungsbehörden und Polizei ein. Der stark ansteigenden Anzahl sowie Komplexität von Delikten aufgrund generellen Entwicklungen wie Digitalisierung und verstärkter Migration ist mit entsprechenden Massnahmen entgegenzutreten. Ein Schwerpunkt der Polizeiarbeit sieht die FDP bei der effektiven Bekämpfung von Cyber- und Strukturkriminalität, mehrere entsprechende Vorstösse wurden im Grossen Rat eingereicht. Diese perfiden Formen von Kriminalität verursachen auch dezentral und anonymisiert enorme Schäden.
Regierungsrat Stephan Attiger tritt im Oktober zur Wiederwahl an. Die FDP.Die Liberalen Aargau ist sehr erfreut über diesen Entscheid ihres erfahrenen und kompetenten Exekutivpolitikers. Die offizielle Nomination ist für den kantonalen Parteitag vom 26. März 2024 geplant. Dem nicht mehr zur Wiederwahl antretenden Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP) dankt die FDP für sein langjähriges Engagement für den Kanton Aargau bereits heute. Die FDP freut sich auf die weitere Zusammenarbeit bis zum Jahresende und die Debatten über verschiedene anstehende Grossprojekte im Bildungsbereich.
