«Wir lösen die Probleme. Wir machen die Schweiz stark!» Die Botschaft von Parteipräsidentin Sabina Freiermuth zur Eröffnung des Parteitags in Buchs war eindeutig. Vor vollen Rängen präsentierten sich die Kandidierenden der FDP Aargau für die eidgenössischen Wahlen vom kommenden Oktober. Der Aargauer Freisinn steigt mit dem bisherigen Ständerat Thierry Burkart, einer hochkarätig besetzten Nationalratshauptliste, angeführt von den Bisherigen Matthias Samuel Jauslin und Maja Riniker, und fünf weiteren, top besetzten Nationalratslisten in die Wahlkampagne. FDP und Jungfreisinnige setzen sich gemeinsam mit vollem Engagement für die Grundwerte Freiheit, Verantwortung, Gemeinsinn und Fortschritt ein. Auf diesen Werten basiert das liberale Erfolgsmodell des Schweizerischen Bundesstaates und darauf soll auch die Zukunft gebaut werden.

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Die FDP Aargau beschliesst ihr Jubiläumsjahr mit der Pflanzung einer Silberlinde in den Gönhard-Gütern in Aarau. Sabina Freiermuth, Präsidentin der Kantonalpartei und Thierry Burkart als Präsident der FDP.Die Liberalen Schweiz erinnerten in ihren Kurzansprachen an die Verdienste der freisinnig-liberalen Bewegung beim Aufbau des modernen Bundesstaates und des Kantons Aargau und blickten mit Optimismus in die Zukunft.

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Die FDP Aargau gratuliert ihrer Nationalrätin Maja Riniker herzlich zu ihrer ehrenvollen Wahl zur zweiten Vizepräsidentin des Nationalrats. Dass mit ihr voraussichtlich im Jahr 2025 nach Christine Egerszegi im Jahr 2007 wiederum eine FDP-Nationalrätin aus dem Kanton Aargau die grosse Kammer präsidieren wird, erfüllt die Aargauer Freisinnigen mit Freude und Stolz.
 

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Die Gesundheitspolitische Gesamtplanung 2030 (GGpl) definiert die strategische Grundausrichtung der Gesundheitspolitik im Aargau für das kommende Jahrzehnt. Nach mehrfacher Verzögerung ist eine Neuauflage der GGpl dringend notwendig, um den mannigfaltigen Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung zu begegnen. Die Anhörungsvorlage nimmt wichtige Ansätze auf, die seitens FDP Aargau seit langer Zeit gefordert werden. Zentral ist etwa die Entflechtung der Strukturen mit der Mehrfachrolle des Kantons, welche die FDP-Grossratsfraktion unter anderem bereits 2018 in der «Liberalen Agenda Gesundheit» verlangt hatte. Auch der Aufbau einer integrierten Versorgung ist ein dringendes Gebot der Zeit, aus medizinischen wie aus finanziellen Gründen. Hingegen werden Leistungsziele und Steuerung des Kantons über Mengen entschieden abgelehnt; sie schaffen eine Mehrklassenmedizin und tragen nicht zu einer Entspannung der Kostensituation bei.

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Die FDP Aargau unterstützt den Vorschlag der Grossratskommission Umwelt, Bau und Verkehr (UBV) zur Einführung eines Klimaartikels in der Kantonsverfassung. Der Klimawandel ist empirisch belegt, er findet statt. Die FDP unterstützt das Pariser Klimaabkommen mit den darin vereinbarten Zielen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Durch einen Artikel in der Kantonsverfassung erhält diese Zielsetzung das notwendige Gewicht auf einer übergeordneten politischen Ebene. Hingegen ist die Verfassung nicht das richtige Gefäss zur Abbildung von Förderaufträgen oder sonstigen konkreten Massnahmen – dahingehende Forderungen lehnt die FDP ab.

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Der Axpo droht aufgrund stark steigender Strompreise der finanzielle Kollaps. Die mangelhafte Risikobeurteilung wirft Fragen auf, mit denen sich auch der Kanton Aargau als Miteigentümer der Axpo befassen muss. Die FDP Aargau begrüsst die von Energiedirektor Stephan Attiger initiierte externe Untersuchung ausdrücklich und erwartet, dass aufgrund der Ergebnisse entsprechende Konsequenzen bei der strategischen und operativen Organisation der Axpo folgen.

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Die FDP Aargau hat sich seit jeher zum Grundsatz bekannt, dass die Sicherheit für die Standortwahl des geologischen Tiefenlagers den Ausschlag geben muss. Die umfangreichen Abklärungen haben ergeben, dass das Gebiet «Nördlich Lägern» im Grenzgebiet der Kantone Aargau und Zürich von den zur Diskussion stehenden Regionen am besten geeignet ist. Der Kanton Aargau leistet weiterhin einen namhaften Anteil, indem nebst dem Zwischenlager (Zwilag) in Würenlingen zudem eine Oberflächen-Verpackungsanlage beim Zwilag vorgesehen ist. Die FDP Aargau nimmt diesen Beschluss zur Kenntnis und fordert angemessene flankierende Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur Entschädigung der Standortkantone und -gemeinden.

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Die FDP Aargau anerkennt die Bemühungen des Regierungsrats bei der Neuauflage des kantonalen Energiegesetzes. Im Gegensatz zur Vorlage, die vor zwei Jahren an der Urne gescheitert ist, präsentiert sich der neue Vorschlag abgespeckt. Der Verzicht auf die Eigenstromproduktion bei Neubauten ist ein richtiger Schritt. Die massive Teuerung und die stark steigenden Energie- und Strompreise haben die Herausforderungen im Energiebereich in den letzten Wochen und Monaten zusätzlich vergrössert. Dem gilt es Rechnung zu tragen, die Anreize zu verbessern und unnötige Regulierungen zu vermeiden bzw. abzubauen. Verschiedene Details sind in der Anhörungsvorlage noch zu offen formuliert. Die FDP erwartet zusammen mit der Botschaft zuhanden des Grossen Rates klarere Informationen und als Beilage den Entwurf der geplanten Verordnung zum Energiegesetz.

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Die Erarbeitung einer neuen Gesundheitspolitischen Gesamtplanung ist dringend notwendig. Zentral ist die Beseitigung von Fehlanreizen und die Förderung der Eigenverantwortung. Die FDP Aargau unterstützt die Ansätze zur Förderung der integrierten Versorgung und verlangt zugleich die Schaffung von Anreizen für sektorenübergreifende Modelle. Die Entflechtung der Mehrfachrolle des Kantons ist richtig und wird von den Freisinnigen seit langer Zeit gefordert. Interessenskonflikte sind ein zentrales Problem des Gesundheitswesens. Die geplante Teilveräusserung von Beteiligungen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Verpasst wurde in dieser Vorlage eine einheitliche Finanzierung und Steuerung der verschiedenen Gesundheitsleistungen (Spital, Pflege, Ergänzungsleistungen) – hier bleiben unnötige Fehlanreize bestehen. Die FDP wird sich für eine Korrektur in diesem Bereich einsetzen.
 

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Die FDP Aargau anerkennt den Bedarf, dass Daten für Regierung und Verwaltung wichtig sind und dass diesbezüglich diese Erhebungen nötig sind. Die FDP unterstützt die Einführung eines Statistikgesetzes im Kanton Aargau grundsätzlich. Zwingend sind dabei die im Anhörungsbericht des Regierungsrats beschriebenen Voraussetzungen: Effiziente Datenerhebung, kein unberechtigter Mehraufwand für Industrie, Wirtschaft und Banken. Der Persönlichkeits-schutzmuss ohne Ausnahme gewährleistet bleiben.

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