Einbürgerung und Kriminalität passen nicht zusammen. Wer schwere Straftaten begangen hat, kann nicht denselben Anspruch auf Einbürgerung erheben wie jene, die sich an unsere Gesetze halten.
Der Regierungsrat präsentiert für 2024 einen Überschuss von 144 Millionen Franken, der fast 375 Millionen besser ausfällt als geplant. Die Ausgleichsreserve knackt die Milliardengrenze und erreicht sagenhafte 1'100 Millionen Franken. Der Kanton hat vernünftig gearbeitet. Dennoch: Die FDP Aargau fordert wiederholt und vehement ein Steuersenkung. Der Grosse Rat hat dies im Dezember 2024 leider verpasst. Im 2025 besteht Nachholbedarf. Das Geld-Hamstern auf Kosten der Aargauerinnen und Aargauer muss endlich aufhören! Die FDP unterstützt zudem die Steuergesetzrevision am 18. Mai und die Einführung von Steuerrückerstattungen, die auf einen Vorstoss von FDP-Fraktionspräsident Silvan Hilfiker zurückgeht. Trotz positiver Zahlen bereiten grosse Mengenausweitungen in einigen Bereichen Sorge.
Die FDP Aargau setzt den erfolgreichen Weg der vergangenen Jahre für die Entlastung des Mittelstandes und einen schlanken Staat im 2025 mit Motivation und grossem Engagement fort. Parteipräsidentin Sabina Freiermuth konnte am ersten Kantonalparteitag im 2025 in Bad Zurzach einen vollen Saal Parteimitglieder begrüssen. Bei bester Stimmung fassten die Freisinnigen die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 18. Mai 2025 und schworen sich auf die bevorstehenden Kommunalwahlen ein. Die liberalen Grundwerte Sicherheit, Freiheit und Verantwortung werden dabei weiterhin im Zentrum stehen. Die Präsidentin kann bei ihrer Arbeit auf den uneingeschränkten Support der Parteibasis zählen: Sie wurde einstimmig wiedergewählt.
2025 müssen im Kanton Aargau steuerpolitische Pflöcke eingeschlagen werden! Wiederholt hat die FDP ihre Forderung nach einer deutlichen Senkung der Kantonssteuern geäussert und wird mit aller Beharrlichkeit an dieser Forderung festhalten. Zugleich muss die stetige Anhäufung von staatlichem Vermögen rasch aufhören. Ein wesentlicher Teil muss an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückfliessen. Zur Vermeidung weiterer Steuerexzesse muss zudem eine Steuerbremse, analog der Schuldenbremse eingeführt werden. Diese soll künftig bei Überschüssen automatisch zu Steuerentlastungen führen und verhindern, dass der Kanton Geld auf Kosten von Bevölkerung und Unternehmen hortet.
Landammann Dieter Egli zeichnete an der heutigen Jahresmedienkonferenz «Sicherheit Aargau 2024» ein düsteres Bild der Sicherheitslage. Die Deliktzahlen sind im Aargau in die Höhe geschnellt. Bei Diebstählen aus Fahrzeugaufbrüchen sind die Täter offenbar fast ausschliesslich junge Männer aus den Maghrebstaaten. Damit hat eine Entwicklung eingesetzt, die in Nachbarländern seit einigen Jahren zu beobachten ist. Auch die Ausbreitung von Strukturkriminalität ist besorgniserregend. Sie gefährdet das Fundament unseres Rechtsstaats. Es ist Zeit, mit einem griffigen Massnahmenpaket Gegensteuer zu geben.
Der Nationalrat hat heute Maja Riniker mit einem ausgezeichneten Resultat zur Nationalratspräsidentin 2024/25 gewählt. Die FDP Aargau freut sich ausserordentlich über die Wahl ihrer Nationalrätin zur Vorsitzenden der Bundesversammlung und damit höchsten Schweizerin. Maja Riniker wird in ihrem Präsidialjahr die politischen Geschicke der Grossen Kammer souverän leiten und die Schweiz würdig und kompetent vertreten. Für das bevorstehende ebenso intensive wie spannende Jahr wünscht die Kantonalpartei Maja Riniker alles Gute, viel Erfolg, Energie und interessante Begegnungen. Noch besonderer macht den Tag die Wahl von Thierry Burkart, Aargauer Ständerat und Präsident der FDP Schweiz, als Ersatz-Stimmenzähler des Ständerats. Er wird somit voraussichtlich 2028/29 das Ständeratspräsidium übernehmen.
Die Abstimmungsresultate im Kanton Aargau sind erfreulich, die Stimmberechtigten haben bei allen fünf Vorlagen gemäss den Parolen der FDP Aargau abgestimmt. Ja gesagt haben die Aargauerinnen und Aargauer zu Autobahnausbau, EFAS und beiden Mietrechtsvorlagen. Das Stimmrechtsalter 16 wurde mit fast 80 Prozent Nein deutlich verworfen. Bei den Abstimmungen zur Sicherung der Nationalstrassen und zur Anpassung beim Mietrecht konnte die Zustimmung im Aargau jedoch die Ablehnung auf nationaler Ebene nicht verhindern. Das Volk hat sich gegen die Pendler und ein in allen Facetten modernes Mietrecht entschieden. Die an Desinformation grenzenden Nein-Kampagnen von linker Seite haben hier verfangen, was sehr bedauerlich ist.
An ihrer konstituierenden Sitzung am 19. November 2024 hat die FDP-Grossratsfraktion 2025/28 Silvan Hilfiker als Fraktionspräsident und Jeanine Glarner als Vize-Fraktionspräsidentin (beide bisher) in ihren Ämtern bestätigt. Sie werden weiterhin von Stefan Huwyler als Fraktionssekretär unterstützt. Für das Präsidium der Justizkommission (JUS) schlägt die freisinnige Fraktion Claudia Hauser vor und für das Präsidium der Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) Hanspeter Hilfiker.
Die FDP-Fraktion ist über das Ergebnis der Kommissionsberatung zur aktuellen Steuergesetzrevision enttäuscht. Es ist nicht ersichtlich, warum bei der aktuell sehr stabilen Finanzlage die Umsetzung des zweiten Pakets nicht per 1. Januar 2026, sondern erst ein Jahr später erfolgen soll. Die höheren Einnahmen aufgrund der Erhöhung des Eigenmietwertes und der Liegenschaftswerte werden überdies nicht abgefedert. Das ist inakzeptabel. Die FDP wird sich in der Beratung im Grossen Rat mit Vehemenz für die Entlastung von Mittelstand und Wohneigentümern einsetzen. Überdies wird die FDP, wie bereits im Frühling angekündigt (vgl. Medienmitteilung vom 26. März 2024), in der laufenden Beratung des Budgets 2025 eine Senkung des Kantonssteuerfusses beantragen.Es kann nicht sein, dass der Kanton weiter Vermögen auf Kosten der Steuerzahler anhäuft. Mit einem von der FDP-Fraktion im Frühling eingereichten Vorstoss soll der Regierungsrat zudem die Rückverteilung von Steuermitteln an die Bevölkerung prüfen.
