Die Jahresmedienkonferenz «Sicherheit Aargau 2023» zeigt es: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit wird anspruchsvoller. Die FDP Aargau setzt sich für eine Stärkung der Strafverfolgungsbehörden und Polizei ein. Der stark ansteigenden Anzahl sowie Komplexität von Delikten aufgrund generellen Entwicklungen wie Digitalisierung und verstärkter Migration ist mit entsprechenden Massnahmen entgegenzutreten. Ein Schwerpunkt der Polizeiarbeit sieht die FDP bei der effektiven Bekämpfung von Cyber- und Strukturkriminalität, mehrere entsprechende Vorstösse wurden im Grossen Rat eingereicht. Diese perfiden Formen von Kriminalität verursachen auch dezentral und anonymisiert enorme Schäden.
Regierungsrat Stephan Attiger tritt im Oktober zur Wiederwahl an. Die FDP.Die Liberalen Aargau ist sehr erfreut über diesen Entscheid ihres erfahrenen und kompetenten Exekutivpolitikers. Die offizielle Nomination ist für den kantonalen Parteitag vom 26. März 2024 geplant. Dem nicht mehr zur Wiederwahl antretenden Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP) dankt die FDP für sein langjähriges Engagement für den Kanton Aargau bereits heute. Die FDP freut sich auf die weitere Zusammenarbeit bis zum Jahresende und die Debatten über verschiedene anstehende Grossprojekte im Bildungsbereich.
Der Grosse Rat hat an seiner letzten Sitzung im 2023 eine kantonale Bewilligungspflicht für stationäre Blitzer an Kantonsstrassen abgelehnt, entgegen der Empfehlung des Regierungsrats. Eine knappe Mehrheit des Parlamentes gewichtete die Gemeindeautonomie höher als die Gewährleistung einer optimalen Verkehrssicherheit mit glaubwürdigen Massnahmen. Die FDP-Fraktion hatte sich im ganzen Gesetzgebungsprozess für eine kantonale Bewilligungspflicht eingesetzt und bedauert den Entscheid des Grossen Rates. Die freisinnige Fraktion unterstützt deshalb grossmehrheitlich die Volksinitiative der Jungfreisinnigen, die eine Bewilligungspflicht mittels Volksabstimmung in das Polizeigesetz aufnehmen möchte.
Steuererhebung gehört zu einem funktionierenden Staatswesen. Jedoch müssen Fiskalabgaben auf das notwendige Minimum beschränkt werden. Steuern auf Vorrat lehnt die FDP vehement ab. Durch die bundesrechtlich vorgeschriebenen Änderungen im Bereich des Schätzungswesens steigen die Steuereinnahmen des Kantons Aargau, zulasten der Eigenheimbesitzer. Mit der heute präsentierten Steuergesetzrevision sieht der Regierungsrat eine Rückverteilung dieser Mehreinnahmen mittels Steuersenkungen vor. Die FDP-Fraktion hatte diesen Ansatz der Kompensation im Grossen Rat lanciert und ist erfreut, dass er nun als Umsetzungsvorschlag auf dem Tisch liegt. Auch die Erhöhung der Abzüge für Kinderbetreuung gehen auf einen FDP-Vorstoss zurück. Eine Staffelung der Revision lehnt die FDP ab. Es gibt keinen triftigen Grund diese Revision nicht auf einmal und möglichst rasch zu realisieren.
Die Geschäftsleitung der FDP.Die Liberalen Aargau hat mit deutlicher Mehrheit entschieden, im Rennen um den zweiten Aargauer Ständeratssitz den SVP-Kandidaten Benjamin Giezendanner zu unterstützen. FDP-Ständerat Thierry Burkart hat bereits im ersten Wahlgang die Wiederwahl souverän und mit einer im Aargau bisher nie erreichten Stimmenzahl geschafft. Eine weiterhin ungeteilte bürgerliche Standesstimme in der Kleinen Kammer ist von entscheidender Bedeutung, um die Interessen des Kantons Aargau im Bundesparlament bestmöglich zu vertreten. Von den verbleibenden beiden Kandidaturen sind bei Benjamin Giezendanner die Übereinstimmungen mit den freisinnigen Positionen in zentralen Dossiers wie Finanzen, Steuern, Energie, Mobilität und Sicherheit deutlich grösser als bei Mitte-Kandidatin Marianne Binder.
