Die FDP-Fraktion ist über das Ergebnis der Kommissionsberatung zur aktuellen Steuergesetzrevision enttäuscht. Es ist nicht ersichtlich, warum bei der aktuell sehr stabilen Finanzlage die Umsetzung des zweiten Pakets nicht per 1. Januar 2026, sondern erst ein Jahr später erfolgen soll. Die höheren Einnahmen aufgrund der Erhöhung des Eigenmietwertes und der Liegenschaftswerte werden überdies nicht abgefedert. Das ist inakzeptabel. Die FDP wird sich in der Beratung im Grossen Rat mit Vehemenz für die Entlastung von Mittelstand und Wohneigentümern einsetzen. Überdies wird die FDP, wie bereits im Frühling angekündigt (vgl. Medienmitteilung vom 26. März 2024), in der laufenden Beratung des Budgets 2025 eine Senkung des Kantonssteuerfusses beantragen.Es kann nicht sein, dass der Kanton weiter Vermögen auf Kosten der Steuerzahler anhäuft. Mit einem von der FDP-Fraktion im Frühling eingereichten Vorstoss soll der Regierungsrat zudem die Rückverteilung von Steuermitteln an die Bevölkerung prüfen.
Der heutige kantonale Wahltag ist ein Freudentag für die FDP Aargau. In einem schwierigen Um-feld konnten bei den Grossratswahlen 0,64 Prozent Wähleranteile gewonnen werden und Regie-rungsrat Stephan Attiger wurde mit einem Glanzresultat im Amt bestätigt. Das Wahlergebnis ist ein Vertrauensbeweis der Bevölkerung in die gute Arbeit der FDP und der freisinnigen Gross-ratsfraktion in den letzten Monaten und Jahren. Mit den Schwerpunktsetzungen bei den The-menbereichen Bildung, Sicherheit, Steuern und Energie ist es gelungen, die Bevölkerung von der liberalen Politik zu überzeugen.
Die FDP kann bei den heutigen Bezirks- und Kreiswahlen lauter Erfolge vermelden. Alle Kandidierenden, die sich der Urnenwahl stellten, wurden mit sehr guten Resultaten gewählt. Christoph Nyfeler (Bezirk Lenzburg) und Erich Thalmann (Bezirk Muri) erzielten bei den Bezirksrichterwahlen jeweils das Bestresultat, Adrian Ackermann im Bezirk Laufenburg das zweitbeste Ergebnis. Im Bezirk Lenzburg wurde überdies Mirjam Schorno mit sehr gutem Resultat neu in den Bezirksschulrat gewählt, womit die FDP einen Sitz gewinnt. Viele Kandidatinnen und Kandidaten für Bezirks- und Kreisämter waren bereits zuvor im August in stiller Wahl gewählt worden.
Der Entwurf des Regierungsrates zur 2. Beratung vermag die FDP Aargau nicht zu überzeugen. Wirklich erfreulich ist einzig der geplante Abzug für berufliche Aus- und Weiterbildungen, der hoffentlich dem Fachkräftemangel entgegenwirken wird. Hingegen wird trotz entsprechenden Prüfungsanträgen kein Weg zur Entlastung der Hauseigentümer, die aufgrund von bundesrechtlichen Anpassungen in jüngerer Vergangenheit mit deutlichen Mehrkosten konfrontiert sind, aufgezeigt. Stattdessen wird einmal mehr eine Grundstückgewinnsteuermassnahme vorgeschlagen, womit die Hausbesitzer zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Die vom Grossen Rat – auf Antrag der FDP – deutlich beschlossenen Kinderabzüge sollen nur teilweise bzw. in reduzierter Form umgesetzt werden. Die von der FDP eingebrachte Idee einer Möglichkeit von höheren Abzügen für Kinderdrittbetreuung erteilt der Regierungsrat ebenfalls eine Abfuhr und damit auch der vermeintlich allenthalben akzeptierten Bemühungen nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Angesichts der Finanzlage des Kantons ist es nicht nur mutlos, sondern unverantwortlich, die Entlastung von Mittelstand, Familien und Hauseigentümern auf ein Minimum beschränken zu wollen.
Die FDP Aargau nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich der Kanton Aargau trotz grossen Investitionsprojekten finanziell gesund entwickelt und schuldenfrei bleibt. Die Entwicklung der Steuereinnahmen ist sehr erfreulich. Wiederum zeigt sich, dass die von der FDP lancierte und vom Stimmvolk beschlossene letzte Steuergesetzrevision richtig war und die gewünschten Effekte bringt: Entlastung der Steuerzahlenden bei gleichzeitigem Anstieg des Steuersubstrats. Dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden, die aktuelle Steuergesetzrevision ist hierfür der richtige Hebel, um den Mittelstand gezielt zu entlasten. Ebenfalls muss der Kantonssteuerfuss um mindestens 3 Prozent gesenkt werden. Nicht einverstanden ist die FDP mit dem überproportional hohen Ausgaben- und Stellenwachstum. Hier muss zwingend optimiert und das Notwendige vom Wünschbaren unterschieden werden. Die erneute Kostensteigerung im Bereich der Sonderschulen lässt aufhorchen und zeigt, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht.
