Grosser Rat lehnt Möglichkeit gezielter Entlastungen bei Steuerüberschüssen ab
Realsatire im Grossratsgebäude. Das Kantonsparlament lehnt mit den Stimmen der sich stets volksnah präsentierenden SVP und den Links-Parteien eine Änderung des Steuergesetzes ab. Die von der FDP angeregte Anpassung hätte dem Parlament die Möglichkeit eröffnet, bei hohen Überschüssen der Bevölkerung im Folgejahr Steuern zurück zu erstatten. Eine niederschwellige und unbürokratische Lösung zur Entlastung der Bevölkerung und zur Verhinderung einer weiteren Anhäufung von Staatsguthaben. Das Bekämpfen von Steuerentlastungen durch die linken Fraktionen vermag schon lange nicht mehr zu überraschen. Die Ablehnung der SVP-Fraktion hingegen ist nichts Anderes als ein grottenschlechter Witz. Entweder hat die Schweizerische Volkspartei die Grundlagen des Aargauer Steuersystems nicht verstanden oder aber sie verfällt neuerdings sozialistischen Narrativen, die eine ungerechte Umverteilung von Vermögen stipulieren. Ein schwarzer Tag für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und für die Parlamentsdemokratie im Aargau.
FDP erobert zahlreiche Gemeinderatssitze und -präsidien
Die FDP setzt ihre erfolgreiche Arbeit im Aargau fort. 2021 wurde der Freisinn die Partei mit den meisten Gemeinderatssitzen im Aargau, bei den Grossratswahlen 2024 steigerte man den Wähleranteil und zuletzt im Mai 2025 brachte man die selbst initiierte Steuergesetzrevision als Kampagnenführerin ins Ziel. Am heutigen Wahlsonntag bestätigt sich dieser Trend eindrücklich. Die FDP erobert die Präsidien diverser Gemeinde- bzw. Stadtexekutiven, neu etwa auch in Zofingen, Lenzburg, Laufenburg und Ennetbaden. Darüber hinaus ziehen zahlreiche freisinnige Kandidatinnen und Kandidaten in die Gemeindeexekutiven ein.
Zuversicht, Motivation und Tatkraft prägten den Kantonalparteitag der FDP Aargau in Aarau. Hanspeter Hilfiker, Stadtpräsident von Aarau und neuer Präsident des Schweizerischen Städteverbands, überbrachte die Grussbotschaft der Kantonshauptstadt. Zahlreiche Kandidierende für die bevorstehenden Kommunalwahlen waren präsent. Parteipräsidentin Sabina Freiermuth rief zur Mobilisierung für den Urnengang vom 28. September auf. Seit 2021 stellt die FDP die meisten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im Aargau – daran soll angeknüpft werden.
Nahtloser Übergang durch schrittweise Übergabe bis Ende Jahr
Die Geschäftsleitung der FDP Aargau hat an ihrer Sitzung einstimmig David Spielmann aus Rombach als neuen Geschäftsführer und Fraktionssekretär ab 1. Januar 2026 gewählt. Er tritt dann die Nachfolge von Stefan Huwyler an, der eine neue berufliche Herausforderung antritt.
Steuern müssen mehr gesenkt werden und Staatsquote muss endlich sinken
Die FDP Aargau kritisiert das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2026 und den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026–2029 scharf. Das Budget widerspricht den Zielen des Gesetzes über den Aufgaben- und Finanzplan (GAF): Statt einer stabilen oder sinkenden Staatsquote steigt diese weiter an. Diese Entwicklung ist untragbar. Die FDP ist nicht bereit, dies weiter hinzunehmen. Der Regierungsrat agiert mutlos, füllt die Staatskasse munter weiter und bläht den Verwaltungsapparat auf. Die FDP verlangt eine Steuersenkung um mindestens 8 Prozent und eine Stabilisierung bzw. Senkung der Staatsquote. Ansonsten wird die freisinnige Fraktion das Budget ablehnen.
