Nach langen Verzögerungen hat der Regierungsrat heute endlich einen Entwurf für die neue gesundheitspolitische Strategie des Kantons Aargau präsentiert. Dieser fällt trotzt des grossen Umfanges inhaltlich leider eher mager aus. Die FDP Aargau wird das Papier in den kommenden Wochen detailliert studieren und eine fundierte Stellungnahme einreichen. Nach einer ersten groben Sichtung ist die FDP im Grundsatz einverstanden, dass die immensen Herausforderungen möglichst gesamtheitlich angegangen werden, so wie es die Gesundheitspolitische Gesamtplanung 2030 (GGpl) vorsieht. Eine Entflechtung der konfliktbeladenen Mehrfachrolle des Kantons als Eigentümer, Finanzierer, Leistungsbesteller und Regulator ist zwingend und dringend notwendig. Dass die Kostenfolgen der geplanten Strategien völlig offenbleiben wertet die Vorlage stark ab und macht sie finanzpolitisch zu einer eigentlichen Blackbox. Die FDP erwartet hier in den kommenden Monaten Antworten. Zudem besteht bei der enormen Breite des Strategiepapiers mit 24 Einzelstrategien und 80 Massnahmen die Gefahr einer inhaltlichen Verzettelung ohne roten Faden. Entscheidend ist die Umsetzung der Massnahmen, die GGpl als übergeordnetes Planungsinstrument bleibt sonst toter Buchstabe.
Die FDP Aargau begrüsst die Absicht des Regierungsrats, das Schulgesetz gesamthaft zu revidieren. Die aktuelle Fassung wurde aufgrund zahlreicher Änderungen in den vergangenen Jahrzehnten zum Flickwerk und bedarf einer grundlegenden Überarbeitung. Es wird begrüsst, dass im Sinn einer effizienten Gesamtrevision die ganz heissen Eisen wie beispielsweise Organisation der Oberstufe nicht in diesem Rahmen angefasst werden. Die FDP wird die Unterlagen konstruktiv-kritisch prüfen und sich in der Anhörung entsprechend vernehmen lassen. Wie bereits an einer Medienkonferenz am 11. August 2023 dargelegt, ist eine starke Volksschule aus freisinniger Sicht absolut zentral. Einige der regierungsrätlichen Vorschläge decken sich mit den Forderungen der FDP. Ein besonderes Augenmerk gilt dem Abbau der wuchernden Bildungsbürokratie zugunsten der Bildungsqualität bei gleichzeitiger administrativer Entlastung der Lehrpersonen.
Dank den guten Rechnungsabschlüssen der vergangenen Jahre konnte der Kanton Aargau Schulden abtragen und finanzielle Reserven bilden. Der Einsatz der FDP für eine Steuergesetzrevision, rigide Ausgabenkontrolle und gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse haben hierzu einen wesentlichen Teil beigetragen. Zwei durch Volksabstimmung gewonnene Behördenreferenden der FDP im Juni 2023 haben zudem Mehrausgaben von weit über 60 Millionen Franken verhindert. Dennoch geben das Budget 2024 und die Planjahre keinen Anlass für Freudensprünge oder zum Zurücklehnen. Das budgetierte Defizit von über 132 Millionen Franken für das kommende Jahr und die negativen Prognosen in den Folgejahren zeigen deutlich, wie ernst die Lage nach wie vor ist. Der massive Anstieg bei Ausgaben und Staatsquote und der sinkende Ressourcenindex sind Alarmsignale und zeigen, dass der Kanton Aargau strukturell weiterhin nicht stark genug ist. Die FDP wird sich weiterhin vehement gegen ein übermässiges Kostenwachstum wehren, strikte Ausgabendisziplin ist absolut zentral.
Die Volksschule ist ein Erfolgsmodell. Vor 175 Jahren wurde der moderne Bundesstaat gegründet. Ein zentraler Pfeiler zur Entstehung der direkten Demokratie in der Schweiz war die Einführung der obligatorischen Volksschule. Sie ist auch heute noch zeitgemäss, schafft sie doch gleich lange Spiesse für alle, unabhängig vom sozialen Status, der Herkunft oder der individuellen Leistungsfähigkeit. Die zahlreichen Reformen der letzten Jahre sind aber der Qualität unserer Volksschule nicht gut bekommen. Will die aargauische Volksschule auch künftig gegenüber der wachsenden Konkurrenz an privaten Schulen bestehen, so sind jetzt Korrekturen notwendig. Die FDP Aargau wird deshalb Ende August im Grossen Rat ein Vorstosspaket zur Volksschule einreichen.
Im Kanton Aargau gehen SVP (Schweizerische Volkspartei), FDP (FDP.Die Liberalen) und EDU (Eidgenössisch-Demokratische Union) für die Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 eine Listenverbindung ein. Eine Listenverbindung ist in erster Linie ein Bündnis mit rechnerischem Hintergrund, so auch in diesem Fall. Die drei bürgerlichen Parteien wollen die Stimmen im bürgerlichen Lager bündeln, um allfällige Restmandate im bürgerlichen Lager gewinnen zu können. Angesichts der Listenverbindung von SP, Grünen und GLP auf der linken Seite sowie Die Mitte mit EVP ist dies aus bürgerlicher Sicht von besonderer Wichtigkeit.
Der Kanton Aargau lehnt das Ombudsgesetz, die Taktverdichtung der S-Bahn im Fricktal und die kantonale Klimaschutzinitiative ab. Die FDP ist sehr erfreut über dieses Ergebnis, mit dem die Aargauer Stimmbevölkerung Augenmass und Weitsicht beweist. Die freisinnige Fraktion hat mit dem Ergreifen der Behördenreferenden gegen den Verwaltungstiger Ombudsgesetz und den teuren und unverhältnismässigen S-Bahn-Ausbau bewiesen, dass sie am Puls der Bevölkerung ist und hat nun an der Urne gesiegt. Auch bei den nationalen Vorlagen entschied die Bevölkerung bei allen Abstimmungen im Sinn der FDP-Parolen – ein rundum erfolgreicher Abstimmungssonntag für die FDP Aargau!
Am 18. Juni stimmt die Aargauer Stimmbevölkerung über eine Taktverdichtung der S-Bahn in der Region Stein-Säckingen – Laufenburg ab. Der Regierungsrat und die Fachkommission Umwelt, Bau und Verkehr des Grossen Rates empfehlen die Vorlage zur Ablehnung. Ein überparteiliches Komitee unterstützt diese Haltung und setzt sich für ein Nein zu diesem teuren und isolierten Projekt ein.
Die FDP Aargau begrüsst die zeitnahe Umsetzung der vom Grossen Rat verabschiedeten Steuerstrategie sehr. Damit wird mit weiteren Massnahmen auf das erklärte Ziel hingearbeitet, den Kanton für Privatpersonen als Wohnkanton steuerlich attraktiver zu machen. Die stufenweise Umsetzung zeugt von finanzpolitischer Weitsicht und ermöglicht die laufende Neubeurteilung anhand der eingetretenen Effekte. Die Senkung von Vermögenssteuer und die Erhöhung des Abzuges für Fremdbetreuungskosten sind die richtigen Hebel hierfür. Die FDP sieht die stetige Weiterentwicklung der Steuerattraktivität als Daueraufgabe des Regierungsrats und zählt darauf, dass diese auch nach Umsetzung der nun angedachten Reformschritte fortgeführt wird.
Die FDP Aargau begrüsst die Umstellung der Berechnungsart der Verkehrssteuern auf eine neuen Schlüssel, bei dem Gesamtgewicht und Normleistung je zur Hälfte zum Tragen kommen. Für die FDP ist eine ertragsneutrale Umsetzung des neuen Verkehrssteuergesetzes zwingend, alles andere würden der viele Jahre pendenten und sich nun im parlamentarischen Prozess befindenden Revision des Gebührenrechts zuwiderlaufen. Einer Quersubventionierung neuer Antriebsarten – «Ökologisierung» genannt – mit dauerhaften Zuschlägen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren steht die FDP kritisch gegenüber.
Für die Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 über die Einführung einer kantonalen Ombudsstelle im Aargau hat sich ein breit abgestütztes Nein-Komitee gebildet. Das Komitee wehrt sich gegen eine unnötige und teure Aufblähung des Staatsapparates, für die kein Bedarf besteht. Damit würden unnötig Prozesse verkompliziert, Steuergelder verschwendet und funktionierende Abläufe unnötig infrage gestellt.
